Höchstgericht erleichtert Abtreibungen in Texas wieder

16. Oktober 2014, 17:02
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In Washington wurde nun ein Gesetz widerrufen, das die Vorschriften für Abtreibungspraxen verschärfte

Austin – In den USA hat der Oberste Gerichtshof vorerst ein Gesetz in Texas aufgehoben, das Abtreibungen erschwert. In dem von den Republikanern dominierten Bundesstaat trat im vergangenen Jahr eine Verschärfung der Vorschriften für alle Kliniken und Arztpraxen in Kraft, die Abtreibungen anboten. Die Einrichtungen mussten baulich und technisch auf den Stand eines Spitals gebracht werden. Zu teuer für die meisten Betreiber von Abtreibungskliniken: Von 40 Einrichtungen blieben nur acht übrig. Die neuen Vorschriften galten zudem auch für alle, die Abtreibungen nicht chirurgisch, sondern mit Medikamenten vornahmen.

Zumutbare Mühsal

Staatsbeamte argumentierten damit, dass das Gesetz den Frauen einen besseren gesundheitlichen Schutz garantieren würde. Abtreibungsbefürworter kritisierten hingegen die Maßnahmen als teuer, unnötig und als List, um Abtreibungskliniken zu schließen. Als Folge gab es in weiten Landstrichen des flächenmäßig zweitgrößten US-Bundesstaates kein Angebot mehr, um eine Schwangerschaft medizinisch betreut zu beenden.

Eine von sechs texanischen Frauen lebte mindestens 240 Kilometer von der nächsten Abtreibungspraxis entfernt, die sich nur noch in großen Städten befanden. Besonders Frauen in ländlichen Regionen im Süden und Westen waren benachteiligt. Abtreibungsbefürworter verklagten daraufhin den US-Bundesstaat, da in ihren Augen diese Frauen ihres in der Verfassung garantierten Rechts auf Abtreibung beraubt worden waren. Texanische Politiker entgegneten, dass ein paar hundert Kilometer Autofahrt eine zumutbare Mühsal für diese Frauen seien.

Die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes bleibt weiterhin ungeklärt, da das zuständige Rekursgericht dazu noch nicht geurteilt hat. Trotzdem gestattete es Texas, das Gesetz vorläufig anzuwenden. Diese Erlaubnis ist nun vom Obersten Gerichtshof in Washington widerrufen worden. Solange die Kernfrage nicht geklärt ist, darf das Gesetz auch nicht angewendet werden, hieß es in dem nur fünf Sätze langen Urteil. Grundsätzliche Fragen, wie teuer eine Abtreibung sein darf, oder wie lange Anreisen den Frauen zugemutet werden können, wurden nicht behandelt.

Rechtsstreit geht weiter

Zahlreiche Praxen nahmen diese Woche jedoch wieder den Betrieb auf. Das Urteil in Texas wird von vielen Abtreibungsbefürwortern aber nur als kurzfristiger Erfolg angesehen: Insgesamt ist der Rechtsstreit weit davon entfernt, in naher Zukunft zu einem Ende zu kommen. Abtreibungen sind in den USA seit 1973 legal. Seither tobt jedoch ein Grundsatzstreit zwischen Gegnern und Befürwortern.

Viele Bundesstaaten haben eigene Gesetze in Kraft gesetzt, die den Frauen den Zugang zu medizinisch betreuten Abtreibungen erschweren. Erst im vergangen Jahr war ein Gesetz in North Dakota gekippt worden, das die Abtreibung nach der sechsten Woche verbot. Den Ärzten drohte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Zudem berichten zahlreiche US-Medien von immer mehr falschen Kliniken, in denen Hilfesuchende unter Druck gesetzt werden. (jus, derStandard.at, 16.10.2014)

  • Pro Choice-Aktivistinnen bei einer Demonstration in Texas.
    foto: ap/joel martinez

    Pro Choice-Aktivistinnen bei einer Demonstration in Texas.

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