Cato und Django: Der Cartellverband regiert

Teil eins einer sechsteiligen Serie: Das Netzwerk, dem auch Reinhold Mitterlehner und Michael Spindelegger angehören. Was verbindet sie?

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21. Oktober 2014, 07:00

Ein Westernheld ist neuer Vizekanzler. Der Name ist Django, das Programm: keine schnellen Schüsse, sondern klare Entscheidungen. So beschreibt Reinhold Mitterlehner seine Ziele zumindest im Interview mit der "ZiB 2", nachdem er gerade zum Nachfolger von Michael Spindelegger gekürt worden ist. In der Öffentlichkeit wurde er das erste Mal 1992 wahrgenommen, als der damals 37-Jährige Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds wurde.

Im selben Jahr schaffte noch einer den Sprung in die Medien. "Der Ambitionierte" titelte die Tageszeitung "Kurier" im Mai 1992. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, so der Artikel, sei ein Mann in den letzten Monaten die Karriereleiter des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) hochgeklettert.

"Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein."

Die Rede ist von Michael Spindelegger, der am regnerischen Morgen des 26. August 2014 ebendiese politische Karriere beendet und Platz für Mitterlehner macht. In einer Pressekonferenz im Finanzministerium erklärt er, von allen Ämtern zurückzutreten. In den Wochen zuvor hagelte es scharfe Kritik vonseiten der parteieigenen Landeshauptleute. "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein", erklärt Spindelegger auf der Pressekonferenz, "Meine Loyalität wurde überstrapaziert." Seine politische Laufbahn endet mit einer Enttäuschung der Werte, die er am Beginn seiner Karriere so hochgehalten hatte. In der ÖVP sei der Mensch das Wichtigste und Leistung werde belohnt, sagte er damals in Interviews.

Ähnliche Worte sind im Laufe der Recherchen immer wieder zu hören. Vom niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Lukas Mandl, vom Leiter des Neos-Lab, Josef Lentsch, und vom Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Karl-Franzens-Universität Graz, Josef Marko. Was diese Männer eint? Sie sind – wie Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner – Mitglieder bei Studentenverbindungen, die im Österreichischen Cartellverband (ÖCV) organisiert sind.

derstandard.at
Der Cartellverband - Ein kurzer Trailer.

Wenn in den Medien über den Cartellverband berichtet wird, wird dabei meist auf Schätzungen, auf oberflächliche Beschreibungen zurückgegriffen. Ein Faktum ist: Mitterlehner übernimmt von Spindelegger eine Regierung, in der auffallend viele Cartellbrüder zu finden sind. Cartellschwestern gibt es nicht, denn Frauenverbindungen wird nach wie vor die Aufnahme in den ÖCV untersagt.

foto: standard/fischer
"Es ist unvermeidbar, dass [ein Politiker] sich im politischen Spiel [...] jemanden aussucht, den er schon irgendwie kennt, und dass sich diese Bekanntschaft bis zu Studentenverbindungen zurück entwickeln lässt." – Hans Magenschab, ehemaliger Pressesprecher von Thomas Klestil

Diese Häufung von Cartellbrüdern in der Regierung legt die Vermutung nahe, dass es nicht nur um die Leistung geht – dass der Mensch zwar schon im Mittelpunkt steht, aber noch viel mehr ein Prinzip, mit dem sich der ÖCV selbst definiert: die Lebensfreundschaft.

Doch ab wann wird eine Lebensfreundschaft zur Seilschaft? Zu einer Beziehung, die den involvierten Partnern nutzt, aber alle anderen ausschließt? Die meisten Mitglieder von Cartellverbindungen lehnen in diese Richtung gehende Anschuldigungen ab. Die Argumente wiederholen sich: Es ist die Rede von Zufällen, Vertrauen, Qualifikation und Loyalität.

Obwohl der Cartellverband Offenheit betont, stößt man schnell an deren Grenzen, wenn man sich nicht auf Spekulationen und Vermutungen rund um das Netzwerk verlassen will. Viele Politiker verweigern Statements zu ihrem Engagement im ÖCV. Einzelne Vertreter des Verbandes erklären sich zwar zum Gespräch bereit – fragt man nach dem Mitgliederverzeichnis, wird die Herausgabe jedoch mit Verweis auf den Datenschutz verneint. Diese Intransparenz war ein Grund, um genauer nachzuforschen. Das Ergebnis ist eine umfassende Recherche, die genau auf jenen Daten basiert, die der Cartellverband bislang verweigerte: dem Gesamtmitgliederverzeichnis des ÖCV.

Dieses ermöglicht es, die Konzentration von Mitgliedern aus Verbindungen des ÖCV in der österreichischen Gesellschaft nachzuzeichnen. Nicht zuletzt die des Vizekanzlers Mitterlehner und seines Vorgängers Spindelegger. Die Anfänge ihrer Karrieren weisen parallele Entwicklungen auf.

Karriere mit Cartellbrüdern

Michael Spindelegger nennt als Lebensmotto: "Grabe, wo du stehst." Das kann man so verstehen: Er ist jemand, der in die Tiefe geht, der energisch seinen Standpunkt vertritt. Man könnte es aber auch so verstehen: Wer immer nur an derselben Stelle gräbt, bleibt irgendwann in der Grube stecken. Der Karriereweg des ehemaligen Vizekanzlers kreuzt sich häufig mit Cartellbrüdern. Zufall oder zu starke Loyalität?

Spindelegger ist Mitglied bei der katholischen akademischen Verbindung Norica, genauso wie sein Vorbild, der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Alois Mock. Spindelegger beginnt sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien 1978. Zwei Jahre später tritt er der Studentenverbindung offiziell bei, wo er als Leibfuchs dem späteren Rechtsanwalt Erich Gibel zur Seite gestellt wird. Sein Vulgo, der interne Name in der Norica, lautet von nun an Cato.

foto: apa/jäger
Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal und Michael Spindelegger.

Nach dem Studienabschluss 1983 absolviert Spindelegger das Gerichtsjahr in Wien und tritt dann in den Dienst des Landes Niederösterreich ein. Er arbeitet in der Zentrale und an den Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Baden. Sein Ruf als Jurist ist ein guter, und der Bezirkshauptmann von Baden, Richard Wanzenböck, empfiehlt ihn dem Verteidigungsminister Robert Lichal als Sekretär. Ein nicht unwesentliches Detail: Wanzenböck ist CVer in der Verbindung Danubia Wien-Korneuburg, Lichal in der Rhaeto-Danubia. Ein weiterer Punkt, der Spindelegger für den Posten prädestiniert: ÖAAB-Chef Lichal kennt dessen Vater aus dem Niederösterreichischen AAB – und hat seinerzeit selbst sein Mandat von ihm übernommen.

Aus der Zeit als Sekretär des Verteidigungsministers stammt Michael Spindeleggers Freundschaft mit Norbert Griesmayr, der selbst bei der Verbindung Alpenland ist. Griesmayr arbeitet im Kabinett von Alois Mock. Er ist Chef der VAV Versicherung und sitzt im Aufsichtsrat der EVN. Auch privat verstehen sich die beiden gut: Bis heute ist er einer der wichtigsten Freunde des ehemaligen Vizekanzlers und Taufpate von Spindeleggers älterem Sohn.

Auch Mitterlehner, der seit 1975 bei der Austro-Danubia Mitglied ist, studiert Rechtswissenschaften und tritt 1980, unmittelbar nach dem Gerichtsjahr, in die Dienste des damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Rudolf Trauner ist selbst ein Ehrenmitglied der Verbindung Kürnberg. Mit dessen gleichnamigem Sohn, der, wie einst sein verstorbener Vater, heute Präsident der oberösterreichischen Wirtschaftskammer und Ehrenmitglied der Kürnberg und der Austro-Danubia ist, pflegt Mitterlehner nach wie vor eine Freundschaft.

Mitterlehners Engagement als Marketing-Chef ab 1987 fällt damals dem in der Rhaeto-Danubia organisierten Wirtschaftsbund-Obmann Leopold Maderthaner auf – der ihn 1992 zum Generalsekretär des Bundes macht.

Der CV-Tag in Horn im Jahr 2011.

Spindelegger verlässt den Posten bei Lichal 1990 und beginnt ein dreijähriges Traineeprogramm bei der Vereinigung Österreichischer Industrieller. Sein Weg führt ihn zu Alcatel Austria, Siemens und der Verbundgesellschaft. Außerdem wird er Ende der 1980er-Jahre Europareferent beim ÖAAB, der bis heute eine starke Stütze seines Netzwerks ausmacht. In dieser Zeit ist sein Noch-Vorgesetzter Lichal auch der Bundesobmann des ÖAAB, 1991 wird Spindelegger beim Bundestag zum Vize des neuen Bundesobmanns, Josef Höchtl (Franco-Bavaria), erkoren.

"Wir wollen endlich jemanden haben, der kein CVer ist."

Als 1994 im Niederösterreich-Flügel des ÖAAB ein neuer Obmann gewählt wird, spitzt sich der Kampf um den Posten zu. Auf der einen Seite steht Spindelegger, unterstützt durch den abtretenden Landeschef Lichal. Auf der anderen steht Werner Fasslabend, zu dieser Zeit Verteidigungsminister und Protegé von VP-Bundesobmann Erhard Busek, der dem Cartellverband sehr kritisch gegenübersteht. In einem Interview erzählt Busek einmal, dass er beim ehemaligen Klubobmann der ÖVP, Felix Hurdes, vorsprach. Als er eine Zusage bekam, soll Hurdes gesagt haben: "Wir wollen endlich jemanden haben, der kein CVer ist."

Auch in der Wahl um die Obmannschaft des niederösterreichischen ÖAAB unterliegt 1994 Spindelegger trotz starker Unterstützung durch Lichal dem Nicht-CVer Fasslabend. Spindelegger erhält jedoch als Erster Stellvertreter weitreichende Kompetenzen, auf seinem Einverständnis mussten etwa Entscheidungen in den wichtigen Bereichen Finanzen und Personal beruhen.

Neben seinem Engagement im ÖAAB treibt Spindelegger auch seine politische Karriere voran. 1992 wird er in den Bundesrat gewählt, 1993 erhält er das Nationalratsmandat von Franz Stocker. 1994 übernimmt er wenige Monate nach der Nationalratswahl erneut das Mandat eines scheidenden ÖVP-Kollegen: Werner Fasslabend, gegen den er in der ÖAAB-Abstimmung verloren hat. Außerdem ist er von 1993 bis 1994 Mitarbeiter bei GiroCredit in der Abteilung Vorstandssekretariat, Volkswirtschaft und Strategisches Management.

foto: apa/rubra
Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann, Vizekanzler, Minister und CVer

Mitterlehners politische Karriere beginnt im oberösterreichischen Ahorn, wo er 1991 Mitglied des Gemeinderats wird, in dem er bis 1997 bleibt. Im Jahr 2000 wird er in den Nationalrat gewählt, zwei Jahre später Bezirksparteiobmann der ÖVP Rohrbach. Bis heute gilt er als stark verwurzelt in seinem Heimatbezirk.

Flaute und Furore

Nach einem fast zweijährigen Abstecher ins Europaparlament kehrt Spindelegger gegen Ende des Jahres 1996 in den Nationalrat zurück und wird außenpolitischer Sprecher der ÖVP. In den 1990er-Jahren dominieren Erhard Busek und Wolfgang Schüssel die Partei – mit dem Ergebnis, dass Spitzenpositionen innerhalb der ÖVP immer weniger mit Cartellern besetzt werden.

Gegen Busek kampagnisiert der Maria-Plainer-Kreis, ein rechtskonservativer Thinktank, den Spindelegger und Norbert Griesmayr mitbegründet haben. Die Bemühungen tragen Früchte – auch aufgrund einer Kampagne der "Kronen Zeitung" –, und Busek wird 1995 abgesetzt. Sein Nachfolger Wolfgang Schüssel steht dem Cartellverband aber ebenso kritisch gegenüber.

Eine Wende führt der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol (Raeto-Bavaria) herbei. Er bemüht sich im Wahlkampf 2002 mit der Initiative patria 2411 massiv um die Stimmen der CVer für die ÖVP – was diesen offenbar schmeichelt. Nach dem Wahlsieg der Schwarzen wird Khol Nationalratspräsident, und der CV bekommt wieder Aufwind. Auch Wolfgang Schüssel inseriert nach dem Wahlerfolg in der ÖCV-Zeitschrift "Academi" und richtet den Cartellbrüdern aus: "Ich darf Ihnen versichern: Die ÖVP und Österreich braucht Sie!"

Ab 2008 ist der Cartellverband auch personell nach Jahrzehnten der Flaute wieder stark in der Regierung vertreten. In diesem Jahr tritt Außenministerin Ursula Plassnik völlig überraschend zurück – nur Stunden bevor sich SPÖ und ÖVP auf ein Koalitionspaket einigen. Spindelegger, der jahrelang schon für diverse Positionen als Favorit gehandelt wurde, setzt sich endlich durch.

Auch Mitterlehner wird 2008 in die Regierung aufgenommen. Das verdankt er unter anderem der Intervention des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer, der später dem neuen Vizekanzler als einer der Ersten nach Spindeleggers Rücktritt gratuliert. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl setzt sich stark dafür ein, dass Mitterlehner Teil der Regierung wird. Die Beziehung leidet jedoch darunter, dass Mitterlehner sich von seiner Wirtschaftskammer-Karriere emanzipiert und einen eigenen Kurs fährt. Mitterlehner wird Wirtschaftsminister, Spindelegger erst Außenminister und nach dem Rücktritt von Josef Pröll im April 2011 auch Vizekanzler.

foto: apa/rubra
Gratulant und Geförderter: Josef Pühringer und Reinhold Mitterlehner.

Im Jahr seiner Ernennung zum Außenminister wird Spindelegger auch Vorstand der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland, die regelmäßig in der "Academia" inseriert.

Nachdem der Cartellverband unter Schüssel und Molterer jahrelang im Abseits stand, finden sich unter den ÖVP-Ministern mit dem Regierungseintritt Spindeleggers als Außenminister wieder auffallend viele Cartellbrüder: Finanzminister Josef Pröll ist Ehrenmitglied bei der Amelungia, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ist bei der Austro-Peisonia, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Austro-Danubia. Karlheinz Töchterle, der 2011 das Wissenschaftsministerium übernimmt, ist in der MKV-Verbindung Sternkorona-Hall Mitglied und Ehrenmitglied in zwei ÖCV-Verbindungen. Von den drei männlichen Staatssekretären ist nur Sebastian Kurz in keiner Verbindung, Reinhold Lopatka ist Ehrenmitglied bei der Babenberg Graz und Wolfgang Waldner wie Spindelegger selbst ein Mitglied der traditionsreichen Verbindung Norica, die schon viele Politiker hervorgebracht hat.

Cartellverband in Regierung

Insgesamt waren von neun männlichen Regierungsmitgliedern, die dem Kabinett unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in dieser Regierungsperiode angehören, sieben Mitglieder in Cartellverbindungen. Auch einige seiner weiblichen Vertrauten wie Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker (ein Gründungsmitglied der Frauenverbindung Norica Nova) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Babenberg Klosterneuburg) sind in katholischen Frauenverbindungen – keine von ihnen ist jedoch ein Mitglied im Österreichischen Cartellverband.

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"Die Vorsicht, sich mit Menschen zu umgeben, die loyal sind, kann sehr leicht dazu führen, dass die Diversität in der eigenen Mannschaft fehlt", sagt Harald Katzmair.

Durch die Regierungsumbildung im August 2014 hat sich an diesen Verhältnissen einiges geändert. Mitterlehner ist aktuell das einzige ÖVP-Regierungsmitglied, das auch in einer CV-Verbindung ist. Justizminister Wolfgang Brandstetter, der bei der Norica ist, wurde als parteiunabhängiger Minister von der ÖVP vorgeschlagen.

Mit Spindeleggers Rücktritt schied auch einer seiner wichtigsten Vertrauten aus der Regierung aus: Staatssekretär Jochen Danninger (Kürnberg). Spindelegger übernahm den ehemaligen Khol-Mitarbeiter, als er Zweiter Nationalratspräsident wurde. Danninger folgt ihm seitdem durch alle Stationen seiner Karriere, zunächst als Kabinettschef im Außenressort, zuletzt als Staatssekretär im Finanzministerium. Mit dem Ende von Spindeleggers politischer Karriere scheint sich zumindest das Netzwerk innerhalb der Regierung aufzulösen.

Von Mitterlehners Vertrauten weiß man weitaus weniger. Von ihm heißt es, er tue seine Meinung lieber im kleinen Kreise kund und gehe damit nicht so sehr an die Öffentlichkeit. Als einer seiner engsten Vertrauten gilt sein Kabinettschef Harald Kaszanits. Aufruhr gab es, als Mitterlehner ihn als neuen Generalsekretär im Wirtschaftsministerium installierte. Im Cartellverband ist Kaszanits allerdings nicht.

Konzentration von Mitgliedern

Dafür finden sich im Kabinett von Mitterlehner zwei andere Cartellbrüder. Markus Preiner ist wie Mitterlehner selbst Mitglied der Verbindung Austro-Danubia und in dessen Kabinett zuständig für Energie, Ökostrom und Bergbau. Florian Huemer, der in der Kürnberg den Couleurnamen Odysseus trägt, ist verantwortlich für Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht, Wohnungs- und Wettbewerbspolitik und EU-Beihilfenrecht.

Selbst wenn es ohne entsprechende Aussagen von Mitterlehner, Spindelegger und ihren Vertrauenspersonen unmöglich ist, explizit nachzuweisen, dass aus ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft in CV-Verbindungen Vorteile entstehen, ist die Konzentration der Mitglieder ein Indiz dafür, dass es zumindest kein Nachteil sein kann. Genau solche Konzentrationen werden in den kommenden Teilen dieser sechsteiligen Serie in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft beleuchtet.

Im Zuge der Recherchen wurden rund 30.000 Personen aus Wirtschaft, Politik und dem universitären Betrieb mit dem Mitgliederverzeichnis des Österreichischen Cartellverbands abgeglichen. Die Recherche belegt, in welchen Bereichen der Gesellschaft Mitglieder aus dem Cartellverband konzentriert sind, und zeigt Machtstrukturen auf. Diese Ergebnisse wurden durch ausführliche Interviews mit Mitgliedern des Cartellverbands und außenstehenden Experten, die die Organisation von verschiedenen Standpunkten aus charakterisieren und ihre Mechanismen erklären, erweitert. Das Ergebnis dieser Recherchen ist die umfassendste mediale Aufarbeitung der Strukturen rund um den Österreichischen Cartellverband, die bisher von österreichischen Medien unternommen wurde.

Spindelegger und Mitterlehner sind nur zwei Beispiele eines Netzwerks, das sämtliche Gesellschaftsbereiche umspannt. Nach welchen Werten dieses agiert und weshalb Frauen immer noch keinen offiziellen Platz darin haben, lesen Sie im zweiten Teil der Serie.

(Text, Videos und Recherche: Moritz Moser, Mara Simperler, Harald Triebnig, Lukas Wagner, Levin Wotke, Grafiken: Markus Hametner, Florian Gossy, Wolfram Leitner, Produktion: Sebastian Pumberger, derStandard.at 20.10.2014)

Paroli hat für die Durchführung dieser sechsmonatigen Recherche sowohl das Rudolf-Augstein als auch das Egon Erwin Kisch Stipendium des Presseclubs Concordia erhalten.

Glossar

Academia: sechsmal im Jahr erscheinende offizielle Zeitschrift des ÖCV

Amicitia (Lebensfreundschaft): Grundwert, der die Mitglieder einzelner Verbindungen und des gesamten ÖCVs verpflichtet, einander Freundschaft zu schwören und sich gegenseitig zu helfen.

Cartellbruder: Mitglied einer Verbindung im Österreichischen Cartellverband

CVer: Kurzschreibweise für ein Mitglied in ÖCV-Verbindungen

Leibfuchs: Mitglied auf Probe, das einem vollwertigen Mitglied, seinem Leibburschen, unterstellt ist. Ein Leibfuchs hat immer nur einen Leibburschen.

Mittelschülerkartellverband (MKV): Pendant des Cartellverbands für Schüler mit österreichweit etwa 20.000 Mitgliedern

Österreichischer Cartellverband (Abkürzung: ÖCV oder CV): Verband von aktuell 48 katholischen Studentenverbindungen in Österreich mit etwa 12.500 Mitgliedern, der ideologisch auf den vier Werten religio, scientia, patria und amicita aufbaut

Vulgo oder Couleurname (Abkürzung: vlg. oder v/o): interner Verbindungsname