Ex-Team-Stronach-Mitarbeiterin gesteht Manipulation

16. Oktober 2014, 12:18
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Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt - Wahl bleibt trotzdem gültig

Salzburg - In der Causa um mögliche Manipulationen an Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Salzburger Landtagswahl 2013 soll eine frühere Parteimitarbeiterin laut einem Bericht im Nachrichtenmagazin "News" nun ein "Geständnis" abgelegt haben.

Wie jede neue Partei musste auch das Team Stronach für das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl im Mai 2013 Unterstützungserklärungen sammeln. Sympathisanten konnten dazu ihre Unterschriften in der zuständigen Behörde ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde abgeben. Unterschriften wurden aber in erster Linie - im Beisein eines Notars - außerhalb gesammelt, auf Märkten oder offener Straße. Das erfordert zusätzlich eine Beglaubigung der Gemeinde, dass der Unterstützer dort in der Wählerevidenz eingetragen ist.

Dazu müssen Unterstützer entweder selbst auf die Behörde gehen - oder können diesen Schritt auf Basis eines schriftlichen Antrags erledigen. Und genau hier kam es zu dem Problem: Anstelle ein zweites Formular unterschreiben zu lassen, soll die Parteimitarbeiterin die beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich mit einen Stempel versehen haben. "Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung", war darauf zu lesen.

"Urkundenfälschung"

Und das alles, weil das zweite Formular laut Nachrichtenmagazin "zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich mittels Urkundenfälschung übertüncht worden sei". Insgesamt sollen 618 von 665 abgegebenen Unterstützungserklärungen gestempelt worden sein. "Das würde bedeuten, dass das Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen Unterstützungserklärungen vorweisen konnte", schreibt "News".

Die ehemalige Team-Stronach-Mitarbeiterin soll zugegeben haben, die Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt zu haben, verweist jedoch auf einen angeblichen Tipp von einem Notar und auf eine angebliche Rücksprache mit dem Leiter der Wahlbehörde. Letzterer erklärte gegenüber "News", keinesfalls die Auskunft gegeben zu haben, dass das nachträgliche Anbringen eine Stempels gesetzeskonform sei.

Das Team Stronach erzielte bei den Landtagswahlen 8,34 Prozent und bildet mit ÖVP und Grünen derzeit die Landesregierung. Im Mai 2014 brachten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ eine Anzeige ein, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und ließ im Juni 2014 die Unterstützungserklärungen sicherstellen. Rechtlich gesehen ist die Wahl gültig, da eine Anfechtung nur vier Wochen lang möglich ist. (APA, 16.10.2014)

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