Keine Chance: Die Kampagne soll Asylsuchende ohne Visum von der Aussichtslosigkeit der Einreise nach Australien überzeugen.

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Premier Tony Abbott präsentierte schon im Wahlkampf vor einem Jahr seinen Plan zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze.

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Hohe Wellen, dunkle Wolken und zwischendrin auf der stürmischen See ein kleines Boot – über dem Bild steht in roten Buchstaben "No Way", und in einer zweiten Zeile geht es weiter: "You will not make Australia home". Das Poster ist Teil einer Informationskampagne der australischen Regierung und soll Bootsflüchtlinge ohne Visum davon abhalten, um Asyl in Australien anzusuchen.

Auf dem in 16 Sprachen übersetzten Poster wird erklärt, dass Australien die strengsten Grenzschutzmaßnahmen aller Zeiten eingeführt habe. Außerdem ist darauf zu lesen: Die Einreise via Boot ohne Visum sei unmöglich, jedes Boot, das ohne Genehmigung Australien zu erreichen versuche, werde wieder aus australischen Gewässern entfernt. Diese Regeln gelten ohne Ausnahme für jeden: Familien, Kinder, Kinder ohne Begleitung – egal mit welcher Ausbildung oder welchen Fähigkeiten.

Warnung vor falschen Hoffnungen

Die Kampagne wird auch von einem Video begleitet. Es gehe darum, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen und sie daran zu hindern, viel Geld für Schlepper auszugeben, wenn die Chance auf eine Zukunft in Australien gleich null sei. Die aktuelle Kampagne kostet den Steuerzahler rund 23 Millionen australische Dollar, gut 15,7 Millionen Euro.

Das Video der australischen Regierung zu ihrer Asylpolitik.
AusCustomsNews

In den vergangenen zwei Jahren hat die Zahl derjenigen, die versuchen, Australien via Boot und ohne Visum zu erreichen, stark zugenommen, ist einem 2014 erschienenen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu entnehmen. Der Anstieg der Zahl der Asylsuchenden begann schon 2009 und erreichte seinen bisherigen Höhepunkt im Jahr 2012, als mehr als 16.000 Menschen versuchten, über den Seeweg Australien zu erreichen. Die meisten Flüchtlinge, die diesen Weg wählen, kommen aus dem Nahen Osten oder Südasien. In den vergangenen Jahren waren es insbesondere Afghanistan, der Iran, der Irak und Sri Lanka.

Die australische Regierung verteidigt den aggressiven Ton der Kampagne mit dem Argument, dass auf diese Weise vielleicht Menschen davon abgehalten werden, die gefährliche und kaum Erfolg versprechende Reise über das Meer anzutreten. Laut der NGO Border Crossing Observatory, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Todesfälle an der australischen Grenze zu dokumentieren, kamen zwischen Jänner 2000 und Oktober 2014 1.875 Menschen an Australiens Grenzen ums Leben.

Asylquartiere im Ausland

Auch wenn es einem Schiff gelingt, nach Australien oder zumindest in australische Hoheitsgewässer zu kommen, bleiben die Flüchtlinge nicht in Australien: Das Land hat seine Flüchtlingslager ausgelagert – und zwar an den Inselstaat Nauru und die zu Papua-Neuguinea gehörende Manus-Insel.

Hohe Anerkennungsquote

Insgesamt haben im Berichtsjahr 2012/2013 laut dem Ministerium für Immigration und Grenzschutz 26.427 Menschen in Australien um Asyl angesucht – 18.119 davon waren Bootsflüchtlinge. Die Annerkennungsquote für Bootsflüchtlinge liegt bei rund 90 Prozent, nachzulesen hier und hier. Werden alle Asylsuchenden mitgerechnet, beträgt die Anerkennungsquote rund 60 Prozent.

Zum Vergleich: Laut der Asyljahresstatistik des Innenministeriums haben im Vorjahr 17.503 Personen in Österreich um Asyl angesucht. 4.133 Anträge, also rund 25 Prozent, wurden positiv entschieden.

Asyl in Papua-Neuguinea

Allerdings: Selbst wenn Australien einem Bootsflüchtling Asyl gewährt, bedeutet das nicht, dass sich der Betroffene nun auf australischem Festland aufhalten darf. Bootsflüchtlinge müssen, selbst wenn ihr Asylverfahren positiv endet, in Papua-Neuguinea bleiben. Papua-Neuguinea ist der nächste nördliche Nachbar Australiens und eines der ärmsten Länder der Pazifik-Region.

Die Asyldebatte wird schon seit Jahren emotional geführt und war auch im Wahlkampf vergangenes Jahr eines der bestimmenden Themen. Der konservative Kandidat und nunmehrige Premierminister Tony Abbott konnte mit dem Slogan "Stop the Boats" auch bei den Wählern punkten und die ohnehin schon strengen Einwanderungsgesetze weiter verschärfen. (mka, derStandard.at, 16.10.2014)