Islamgesetz: Wer fürchtet sich vor dem Islam?

Userkommentar27. Oktober 2014, 09:49
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Der Entwurf des Islamgesetzes lässt eine Unsachlichkeit im Gesetzestext erkennen, die auf Ängste der verantwortlichen Politiker hindeutet

Liest man den Entwurf des Islamgesetzes, ist eines deutlich zu spüren: Der Staat möchte sich vor einer Religion schützen. Positive Punkte sind vorhanden, doch die fragwürdigen Passagen überwiegen. Warum muss im Entwurf mehrmals darauf hingewiesen werden, dass gesetzliche Regelungen eingehalten werden müssen? Das sollte ein einem Rechtsstaat selbstverständlich sein und nicht eigens genannt werden.

Misstrauensvorschuss

Die jahrelange partnerschaftliche Arbeit zwischen den staatlichen Vertretern, der IGGIÖ, einzelnen Verbänden und Vereinen sowie Privatpersonen, bei der unter anderem viele Projekte realisiert wurden, ist nun gefährdet durch einen "Misstrauensvorschuss", wie es der Religionsrechtsexperte Richard Potz bezeichnet, gegenüber der muslimischen Community im Gesetzesentwurf.

Ich denke hier beispielsweise an die Arbeit der Seelsorge in Haftanstalten. Sie wurde über ein Jahrzehnt ohne staatliche oder sonstige finanzielle Mittel aufgebaut und getragen von ehrenamtlichen Mitarbeitern, die ihr Bestes gaben, um in Haft befindliche Menschen zu betreuen, damit diese mit einer neuen Lebensperspektiven und Hoffnung für die Zukunft als neue Menschen in die Gesellschaft zurückkehren. Gleichzeitig wurde der Kontakt zum Justizministerium gepflegt.

Der Erfolg, der vor allem durch die gute Zusammenarbeit der Seelsorger mit den Anstaltsleitern und dem Ministerium möglich war, ist in jeder betreuten Justizanstalt erfahrbar. Auch verschiedene Veranstaltungen wie Dialogtreffen und die Einladung zum Fastenbrechen durch den Bürgermeister sowie die Nacht der Moscheen zeugen von einem interessierten Austausch.

Aktives Mitgestalten in der Gesellschaft zeigen die regelmäßigen Aktionen von Jugendorganisationen wie die Rosenverteilung für Nachbarn, Hilfsaktionen bei Hochwasser und für Obdachlose. Und die neuen Religionsbücher "Islamstunde" zeugen von einer regen Entwicklung im Bildungsbereich. Und vieles, vieles mehr.

Ist dies nun alles vergessen? Der ehemalige Partner ist nun eine Gefahr, gegen die es sich zu schützen gilt? Weil eine IS-Terrorgruppe mordet und sich nur an ihre eigenen Gesetze hält? Das haben wir nicht verdient.

Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten zeugen von einem Interesse seitens der muslimischen Gemeinschaft in Österreich, mitzuwirken, mitzugestalten und bestmöglich zu unterstützen.

Warum gerade jetzt?

Ebenso der Zeitpunkt der Präsentation des Entwurfs ist höchst seltsam: just in einer Zeit, in der die gesamte muslimische Gemeinschaft sich kaum erwehren kann vor Vorwürfen, verbalen und tätlichen Attacken, sich distanzieren und rechtfertigen soll, beschäftigt ist mit der Forderung nach einem Einheitskoran, und gleichzeitig in einer sehr wichtigen spirituellen Zeit – der Pilgerfahrt, der Hadsch.

Am 3. Oktober, dem Tag Arafat, einen Tag vor dem Opferfest, wo die Pilger auf dem Berg Arafat stehen und das Fasten jedem Muslim empfohlen ist, wird der Entwurf des Gesetzes präsentiert. In einer Zeit, zu der der Präsident der IGGIÖ in Saudi-Arabien auf Pilgerfahrt ist, so wie viele andere Funktionäre auch. Ignoranz, Unsensibilität oder berechnende Strategie?

Farid Hafez schreibt in seinem Kommentar im STANDARD: "Ein Ende von etwas, das gerade erst begonnen hat". Genau so könnte es kommen. Ein Verlust für beide Seiten. (Ursula Fatima Kowanda-Yassin, derStandard.at, 16.10.2014)

Ursula Fatima Kowanda-Yassin lehrt am Privaten Studiengang für das Lehramt für islamische Religion an Pflichtschulen (IRPA) und ist für das Interreligiöse und interkulturelle Beratungszentrum der IRPA und KPH Wien/Krems tätig.

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