Hongkongs Regierungschef: "Sind bereit für Dialog"

16. Oktober 2014, 10:51
7 Postings

Lage nach Zusammenstößen beruhigt - Zwei Festnahmen

Hongkong/Peking - Nach gewalttätigen Zwischenfällen will Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying auf die pro-demokratischen Demonstrierenden zugehen. "Die Regierung ist bereit, mit den Studierendenvertretern über die Frage der allgemeinen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 zu reden", sagte Leung am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der südchinesischen Hafenmetropole. "Wir sind bereit zum Dialog."

Die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit einem hohen Maß an Autonomie, aber unter chinesischer Souveränität regiert.

Keine Zugeständnisse

Verwaltungschef Leung berief sich jedoch darauf, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht "Illegales legal machen". Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten - der freien Auswahl der Kandidaten - keine Zugeständnisse.

Leung bekräftigte das Angebot der Regierung, über einen Mittelsmann Verhandlungen mit den Demonstranten aufzunehmen. Er hoffe, dass die Gespräche in der kommenden Woche beginnen könnten. Die Regierung werde jedoch weiterhin Straßensperren der Demonstranten entfernen lassen. Vor rund einer Woche hatte die Regierung nach neuen Protesten zunächst vereinbarte Gespräche mit Studierenden kurzfristig abgesagt.

Lage beruhigt

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am Mittwoch beruhigte sich die Lage am Donnerstag wieder. Nach 45 Festnahmen am Vortag wurden Donnerstag früh zwei Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Ein 38-Jähriger hatte eine Flasche gegen ein Auto getreten. Eine Menschenmenge versuchte nach Polizeiangaben danach, dessen Festnahme zu verhindern. Anschließend wurde ein 24-Jähriger wegen Beleidigung von Polizeibeamten festgenommen. Drei Beamte wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, ob auch Demonstranten zu Schaden kamen. (APA, 16.10.2014)

  • Regierungschef Leung sieht seine Kompetenzen begrenzt.
    foto: reuters/tyrone siu

    Regierungschef Leung sieht seine Kompetenzen begrenzt.

  • Viele Demonstranten harren noch immer in den Straßen Hongkongs aus.
    foto: reuters/bobby yip

    Viele Demonstranten harren noch immer in den Straßen Hongkongs aus.

Share if you care.