Hypo-Gesetz: Bayern klagen gegen Haircut

16. Oktober 2014, 10:02
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Die BayernLB sieht Eigentumsrecht und Gleichheitsgrundsatz verletzt und bekämpft zudem die Bad Bank

Wien/München - Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Wien hat sich am Donnerstag, erwartungsgemäß, erhöht. Die BayernLB, bis zur Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria, hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien angerufen. Per Individualantrag wehrt sie sich gegen das sogenannte Hypo-Sondergesetz (zum Schuldenschnitt), das sie zu einem "Sanierungsbeitrag" zur Hypo-Abwicklung in der Höhe von rund 800 Millionen Euro verdonnert. Zudem soll sie vorübergehend (bis 2019) auf Rückzahlungen von rund 1,5 Mrd. Euro verzichten.

Die Bayern argumentieren, das Sondergesetz verletze das Eigentumsrecht, und es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Das Gesetz sieht ja vor, dass nachrangige Anleihen trotz Garantie des Landes Kärnten ihren Wert verlieren. Die BayernLB wird extra zur Kasse gebeten. In den Worten von BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler, der die "Verfassungsklage" am Donnerstag in einem Pressegespräch in München bekannt gegeben hat, "enteignet Österreich die BayernLB und zahlreiche weitere Investoren". Das Land verstoße damit nicht nur "gegen die eigene Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht". Wann und ob europäische Gerichte mit der Causa befasst werden, ließ Riegler allerdings offen.

Flankiert wurde der Bankchef von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und vom Chef des bayerischen Sparkassenverbands Ulrich Netzer - die Bank steht im Eigentum des Freistaats und des Sparkassenverbandes. Für Söder ("Bei Geld hört sich die Freundschaft auf") ist die Verfassungsbeschwerde "ein Akt der Notwehr".

Nur der erste Schritt

Im Finanzministerium in Wien nimmt man die Sache gelassen, es handle sich um "keinen überraschenden Schritt". Das ist nicht übertrieben: Das Sondergesetz hat von Anfang an zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die seine Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen. Die vom Schuldenschnitt betroffenen Hypo-Gläubiger - die Zeichner der landesbehafteten Anleihen wie beispielsweise die Versicherer Vienna Insurance Group oder Uniqa - haben denn auch rechtliche Schritte angekündigt. Als Erste aktiv geworden ist nun eben die BayernLB.

Die in Summe 2,3 Mrd. Euro, um die es geht, sind in den Worten des bayrischen Finanzministers "eine wahnsinnswuchtige Summe, die derzeit größte Herausforderung für den Freistaat Bayern". Schließlich müsse die BayernLB ja auch Rückzahlungen an den Freistaat leisten, der sie aus ihrer Krise gerettet hat. "Das macht uns schon Sorgen", so der Minister. Ausbalanciert hat diese Darstellung dann der BayernLB-Chef, der beteuerte, dass man aber nicht von einer "Existenzbedrohung" des Instituts spreche.

Abseits des Schuldenschnitts bekämpfen die Bayern auch jene Passagen im Gesetz, die zur Schaffung der Abbaueinheit (Bad Bank) dienen. Die muss ja, wie berichtet, bis 31. Oktober stehen, die Vorbereitungsarbeiten laufen. Die Crux daran: Die BayernLB muss eigentlich um ihre Zustimmung zur Abspaltung bzw. Gründung einer Abbaueinheit gefragt werden. Das wurde einst in Kreditverträgen zwischen Mutter BayernLB und Tochter Hypo Alpe Adria fixiert. Und nie geändert, auch nicht im Rahmen der Notverstaatlichung.

Allem Streit zum Trotz: Ihre Bereitschaft für Vergleichsgespräche haben die Bayern nicht begraben, man sei "immer bereit zu reden", so Söder. Um den Österreichern gleich auch Unbilden vorherzusagen, sollten die Bayern vom VfGH Recht bekommen. In dem Fall drohe den Österreichern "eine politische Krise". (gra, APA, Reuters, DER STANDARD, 17.10.2014)

  • Der Chef der BayernLB, Johannes-Jörg Riegler (li.), hält den Aktenordner, dessen Inhalt dem Freistaat Bayern eine "wahnsinnswuchtige Summe" retten soll, wie Finanzminister Markus Söder (re.) hofft.
    foto: apa

    Der Chef der BayernLB, Johannes-Jörg Riegler (li.), hält den Aktenordner, dessen Inhalt dem Freistaat Bayern eine "wahnsinnswuchtige Summe" retten soll, wie Finanzminister Markus Söder (re.) hofft.

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