Nationalrat debattiert über Sparkurs beim Heer

16. Oktober 2014, 18:00
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Die FPÖ sieht einen "Todesstoß" fürs Militär, die Neos wollen die Aussetzung der Wehrpflicht beantragen

Wien - Auf Antrag der FPÖ befasst sich der Nationalrat am Donnerstag mit dem Sparkurs des Bundesheers. In einer Sondersitzung befragen die Blauen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dringlich.

Angesichts sinkender Budgets hat Klug zuletzt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem 200 Millionen Euro jährlich eingespart werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem die Schließung von 13 Kasernen, die schweren Waffen werden deutlich reduziert, und Militärmusik soll es künftig nur noch an vier statt neun Standorten geben. Die FPÖ sieht mit der Reform Neutralität und Katastrophenschutz gefährdet.

FPÖ mit dringlicher Anfrage

Klubchef Heinz-Christian Strache und seine Kollegen zweifeln in der Begründung der "Dringlichen" an, dass mit der ins Auge gefassten Heeresorganisation, den Einsparungen und dem Verkauf von schwerem Gerät tatsächlich noch der Schutz kritischer Infrastruktur garantiert werden kann.

Skepsis bei der FPÖ besteht auch in Sachen Katastrophenhilfe. Denn wenn es keine Geräte für die Landesverteidigung gebe, gebe es auch keine Geräte für den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall, argumentieren die Freiheitlichen.

Klug wird dann gefragt, wie hoch denn Österreichs Verteidigungsbudget im Vergleich zu jenem anderer neutraler Staaten in Europa ist und was er zu tun gedenkt, die von der "Zilk-Kommission" dereinst gewünschte 1-Prozent-des BIP-Marke zu erreichen.

Ferner soll Klug beantworten, wie viele Bedienstete des Ressorts ihren jetzigen Arbeitsplatz durch Standortschließungen verlieren und versetzt werden müssen.

Bezüglich der vom Verteidigungsminister selbst (vom Finanzminister) verlangten Zusatzmittel fragt die FPÖ, bis wann das Geld zugesagt werden muss, damit eine lückenlose Einsatzbereitschaft der "Black-Hawk"-Hubschrauber sichergestellt ist. Gleiches erfragt wird in Sachen Nachbeschaffung für die Saab 105-Flieger. Beim Eurofighter wiederum begehren die Freiheitlichen Auskunft, wie es mit der rechtlichen Prüfung in Hinblick auf die zuletzt entdeckten Mängel am Fluggerät aussieht.

Eine Einschätzung erwartet die FPÖ, wie viel Geld durch den geplanten Verkauf von Kasernen und Standorten hereinkommen soll. Schließlich soll Klug klarstellen, wie viel vom Verkaufserlös pro Kaserne in seinem Ressort bleibt.

Neos für Schaffung von Freiwilligenheer

Die Neos hingegen wollen bei der Sondersitzung die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beantragen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die sicherheitspolitische Lage wesentlich verändert, argumentieren sie in ihrem Entschließungsantrag und plädieren für die Schaffung eines Freiwilligenheers, unterstützt durch eine freiwillige Miliz.

Langfristig sei es notwendig, "dass Europa ein europäisches Freiwilligenheer schafft, zu dem jedes Land seinen finanziellen und personellen Beitrag leistet", begründen die Neos ihren Vorstoß. Dieses habe die Aufgabe, die Sicherheit und den Schutz der EU und aller EU-Mitglieder einschließlich Österreichs zu gewährleisten. Mit Blick auf dieses Ziel sei auch die Transformation von der Wehrpflicht in ein Freiwilligenheer in Österreich als mittelfristiges und gesamtstaatliches Ziel anzusehen.

Aber auch aufgrund der derzeitigen schwierigen Lage des Bundesheers ist für die Neos schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Die Wehrpflicht in der vorhandenen Form und in der Dauer von sechs Monaten sei zu kurz, um die Grundwehrdiener für die Erfüllung ihrer Hauptaufgaben auszubilden oder auf einen Auslandseinsatz vorzubereiten. "Diese Hauptaufgaben werden daher zukünftig vorrangig von freiwilligen Kaderkräften zu erfüllen sein", heißt es bei den Neos.

"Einer der schönsten Tage meines Lebens"

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" versichert, dass das Bundesheer auch künftig seinen Aufgaben in vollem Umfang wird nachkommen können, zumindest wenn es zu "Sonderinvests" komme, also wenn es Zusatz-Geld für die Aufrüstung von Hubschraubern und die Nachbeschaffung von Fliegern gibt.

"Heute ist einer der schönsten und glücklichsten Tage meines Lebens", verkündete Klug gleich zu Beginn seiner immerhin 27-minütigen Rede, womit er freilich die Geburt seiner Tochter meinte und nicht, sich mit Vorwürfen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "Totengräber des Bundesheers" zu sein, auseinandersetzen zu müssen. Letzteres tat er mit den gleichen Argumenten wie schon in den vergangenen Wochen.

Er habe das Sparprogramm gemäß der Leitlinie vorgenommen, dass die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben erfüllt werden können. Darunter versteht Klug den Schutz strategischer Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen sowie die Abwehr von Cyber-Angriffen.

Einmal mehr machte Klug klar, dass nach den nun vorgenommenen Einsparungen wieder Geld fließen muss, denn ohne Update fliege der "Black Hawk"-Hubschrauber ab 2018 nicht mehr. Die Saab-Flieger und die Alouette-Hubschrauber stünden aus Altersgründen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung, peilt der Verteidigungsminister hier Nachbeschaffungen an.

Ihm persönlich "nicht schnell genug gehen" kann ein neues Dienstrecht für das Heer. Genauen Zeitplan nannte Klug dann sicherheitshalber aber doch keinen. Klar gestellt wurde vom Minister, dass kein Bereich von Straffungen ausgenommen sein werde, also auch nicht Zentralstelle, Militärkommanden und Heeressport, so der Ressortchef zu entsprechenden Fragen der Freiheitlichen.

Schüler des Wiener Neustädter Militärgymnasiums mussten von der Besuchergalerie aus zur Kenntnis nehmen, dass ihre Bildungseinrichtung wie bereits angekündigt geschlossen werden soll. Die Einsparungen bei der Militärmusik begründete Klug damit, dass man in allen Bereichen effizienter werden müsse in Zeiten, wo jeder Euro drei Mal umgedreht werde. (APA, 16.10.2014)

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