Neue EU-Kommission: Bulc-Anhörung im Eilverfahren

15. Oktober 2014, 17:42
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Große Koalition von EVP/SP drückt Kommissare durch

In der "Präsidentenkonferenz" des Europäischen Parlaments, die aus Präsident Martin Schulz und den Fraktionschefs besteht, wird am Donnerstag in Brüssel definitiv die Entscheidung fallen, ob der Zeitplan zum Start der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker ab 3. November eingehalten werden kann. "Wie es derzeit aussieht, wird es Montagabend vor der Plenarsitzung in Straßburg zwei zusätzliche Anhörungen von Kommissarskandidaten durch die Fachausschüsse geben", erfuhr DER STANDARD am Mittwoch. Diese sind nötig geworden, weil Juncker eine Umstellung der Kompetenzen in seinem Team vorgenommen hat.

Die slowenische Vizepremierministerin Violeta Bulc, eine Liberale, soll den als Verkehrskommissar bereits akzeptierten Sozialdemokraten Maros Sefcovic aus der Slowakei ersetzen. Dieser wiederum wird die wegen mangelnder Qualifikation abgelehnte slowenische Expremierministerin Alenka Bratusek als Vizepräsidentin für die Energieunion ersetzen.

Mit "Regierungsmehrheit" abgesichert

Es bestehe kaum ein Zweifel, dass die beiden am Montag akzeptiert werden, heißt es in den großen Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten, die über eine "Regierungsmehrheit" verfügen. EVP-Chef Manfred Weber und Gianni Pittella (SP) haben in der Nacht auf Mittwoch einen Deal mit Juncker gemacht, damit der Arbeitsbeginn der Kommission nicht bis Dezember noch weiter verzögert wird.

Hinter vorgehaltener Hand gibt es jedoch viele Abgeordnete, die starke Kritik an dem Vorgehen üben. Bulc weist keinerlei Qualifikation für Verkehrspolitik auf. Sie hat aber Informatik studiert, wäre also für den Posten des Deutschen Günther Oettinger ideal gewesen. Er hat sich aber geweigert, für Bratusek nachzurücken und die Energie- und Klimapolitik zu koordinieren - was er bisher auch schon tat.

So war Juncker gezwungen, sein Team breiter umzubauen. Damit das Plenum die Kommission am Mittwoch wählen kann, müssen Bulc und Sefcovic im Eilverfahren sofort bestätigt werden. Manche Abgeordnete empfinden das als Zumutung; man hätte sich ein ordentliches Verfahren gewünscht. Aber Bulc selbst hat gewünscht, dass sie mit nur wenigen Tagen Vorbereitung antreten kann. Der ungarische Kulturkommissar Tibor Navracsics muss Bürgerrechtsagenden abgeben. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 16.10.2014)

  • Violeta Bulc muss bis Montag Verkehrskommissarin werden.
    foto: epa / igor kupljenik

    Violeta Bulc muss bis Montag Verkehrskommissarin werden.

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