Hochegger geht in Berufung

15. Oktober 2014, 17:42
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Der frühere Hauslobbyist der Telekom bekämpft seine Verurteilung. Er sei ein Bauernopfer, das Gericht habe seine Schuld nicht bewiesen

Wien - Der Telekom-III-Prozess rund um illegale Wahlkampffinanzierung für das BZÖ durch die Telekom Austria (TA) könnte in die Verlängerung gehen. Zumindest strebt dies der im September 2013 (nicht rechtskräftig) zu 30 Monaten Haft verurteilte Peter Hochegger an. Der einstige Haus- und Hoflobbyist der TA hat Ende September Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet und hofft auf eine Revision des Urteils in der zweiten (und letzten) Instanz.

Die Argumentation, die Hocheggers Rechtsbeistand Karl Schön verfolgt: Das vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Michael Tolstuik ergangene Urteil sei "ein Fehlurteil, wie ein Mord ohne Leiche und ohne Tatwaffe", wie Schön am Mittwoch ausführte. Der Beschuldigte hätte seine Unschuld nachweisen sollen, dabei sei es Aufgabe der Justiz, also der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen.

Dreh- und Angelpunkt ist eine Passage auf Seite 35 des Urteils: "Es konnte im Verfahren nicht festgestellt werden, mit wem (vom BZÖ) Dr. Peter Hochegger für die Änderung der Universaldienstverordnung die Zahlung von 1 Million Euro als Gegenleistung der Gespräche führte. Dr. Hochegger blieb es schuldig, eine plausible Erklärung für diese Auszahlungen zu liefern."

Dabei sei es gar nicht Hochegger gewesen, der dem BZÖ eine Parteispende habe zukommen lassen, betont Schön. Es sei der damalige TA-Festnetz-Finanzvorstand gewesen. Der Kronzeuge sagte aber lediglich aus, mit Hochegger darüber gesprochen zu haben. Der ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilte frühere Telekom-Sprecher des BZÖ, Mandatar Klaus Wittauer, wiederum habe Geld an seine Partei weitergeleitet und "Hochegger im Café Landtmann getroffen", aber die inkriminierte Verordnung, die der TA Millionen gebracht haben soll, nicht geändert. Das sei der zuständige Verkehrsminister gewesen.

Universaldienstverordnung

Zur Erinnerung: Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) novellierte 2006 die sogenannte Universaldienstverordnung zugunsten der TA, damit der Exmonopolist für unrentable Dienstleistungen wie Telefonzellen höhere Erlöse erzielte.

Wann genau, wie und mit wem der Deal tatsächlich gelaufen sei, wurde nie untersucht, echauffiert sich Schön, der freilich einräumt, dass die für eine Nichtigkeitsbeschwerde notwendigen Formalfehler kaum auszumachen seien.

Auffällig ist auch: Nie untersucht, etwa durch einen Gerichtssachverständigen, oder gar belegt wurde im Verfahren, wie hoch der Profit war, den die TA aus der entschärften Verordnung zog. Der Kronzeuge gab ihn einmal mit zehn Millionen Euro pro Jahr an, dann mit 30 bis 62. Die Regulierungsbehörde RTR wiederum mit 360.000 Euro bis 23 Millionen. Ein Zeuge des Nebenklägers TA hingegen bezifferte ihn im Hauptverfahren vor einem Jahr mit schlanken 15.000 Euro.

"Wenn das alles nicht feststellbar war, hätte Hochegger nicht verurteilt werden dürfen", ist Schön überzeugt. Auch eine wissentliche Pflichtverletzung, zu der Peter Hochegger die TA-Organe mit der Zahlung verleitet habe mit dem Vorsatz, die TA zu schädigen, sei nie festgestellt worden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 16.10.2014)


  • Hat lange nachgedacht und ist zum Schluss gekommen, dass das Urteil des Wiener Straflandesgerichts gegen ihn ein "Fehlurteil" ist, um Korruption zu verschleiern: Exlobbyist Peter Hochegger.
    apa/helmut fohringer

    Hat lange nachgedacht und ist zum Schluss gekommen, dass das Urteil des Wiener Straflandesgerichts gegen ihn ein "Fehlurteil" ist, um Korruption zu verschleiern: Exlobbyist Peter Hochegger.

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