Ungarn-Besuch: Fischer äußert deutliche Kritik

15. Oktober 2014, 17:36
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Der Bundespräsident ist nicht zufrieden mit Orbáns Umgang mit der Opposition

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch den Zustand der Demokratie in Ungarn indirekt kritisiert. "Im österreichischen Parlament sind 99 Regierungs- und 84 Oppositionsabgeordnete", erklärte er nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen János Áder in Budapest. "Das kommt jenem Demokratieverständnis entgegen, das davon ausgeht, dass Regierung und Opposition einander auf Augenhöhe begegnen müssen."

Fischer spielte damit unmissverständlich auf die Verhältnisse in Ungarn an. Dort hat der rechts-populistische Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese nutzte er bisher ausgiebig, um eine neue Verfassung durchzupeitschen, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einzuschränken, die Wahlgesetze nach seinen Bedürfnissen zu ändern oder die Medien an die kurze Leine zu nehmen. Die Opposition wurde bei alldem in keiner Weise berücksichtigt, sie existiert für Orbán nicht.

Konflikt um Landwirte

Überschattet wurde die eintägige Visite Fischers vom Konflikt um österreichische Landwirte, die nach Inkrafttreten des neuen ungarischen Bodengesetzes Nutzungsrechte an Feldern in Ungarn verlieren. Die Betroffenen hatten diese Rechte noch vor 2001 auf legale Weise erworben. Das Gesetz annulliert sie rückwirkend und entschädigungslos. Fischer und Áder erklärten übereinstimmend, dass sie auf eine "rasche Entscheidung" der Europäischen Kommission in der strittigen Causa hoffen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 16.10.2014)

  • Heinz Fischer und sein ungarischer Amtskollege János Áder
    foto: epa/szilard koszticsak

    Heinz Fischer und sein ungarischer Amtskollege János Áder

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