Schwarz-Grün in Vorarlberg muss mit harter Opposition rechnen

15. Oktober 2014, 18:44
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Kritik an Absetzung der Landtagspräsidentin dominierte die Festsitzung im Landhaus

Bregenz - In Ämtern sitzen nicht nur fleischgewordene Ärmelschoner, merkte dereinst der Tiroler Komponist Werner Pirchner zu seinem Stück Les oiseaux extraordinaires dans les bureaux an. Ausgerechnet den sechsten Satz des Brass-Quintetts, jenen über die besonderen Vögel in den Büros, wählte ein mit subtilem Humor ausgestatteter Programmgestalter als musikalische Einleitung zur Wahl der ersten schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung.

Erstmals bekam diese Regierung einen grünen Farbtupfer, zum zweiten Mal in ihrer Geschichte musste sich die Volkspartei einen Partner suchen. Hart seien die Verhandlungen mit den Grünen gewesen und nicht immer einfach, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) in seiner Antrittsrede. Schließlich sei man in manchen Werthaltungen auch sehr unterschiedlich "und werden es auch ein Stück weit bleiben".

Wallner und sein Verhandlungspartner Johannes Rauch bekamen 13 (Wallner) und 14 Gegenstimmen. Umweltlandesrat Rauch hatte damit die gesamte Opposition gegen sich. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wählten zwölf von 36 Abgeordneten nicht.

Schachfiguren der ÖVP

Harsche Kritik hatten sich die Grünen vor ihrer Wahl anzuhören, als es um die Wahl des Landtagspräsidenten ging. Wie der Standard berichtete, hatte die Volkspartei beschlossen, Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer abzulösen, um einen Posten für den aus der Landesregierung geflogenen Harald Sonderegger zu schaffen. Die Grünen, kritisierte die Opposition, trügen die Personalrochade mit.

Überraschend sei es, wie schnell Rauch seine Grundsätze über Bord geworfen habe, ätzte Klubobmann Michael Ritsch (SPÖ). FPÖ-Klubobmann Dieter Egger kritisierte nicht nur, dass Nußbaumer einem Mann weichen muss, sondern auch, dass ein früherer Kommunalpolitiker zum Zug komme, der sich als Gemeindeverbandspräsident gegen stärkere Kontrollrechte des Landtags ausgesprochen hat. Rauch widmete Egger sein letztes Statement als Abgeordneter: "Sie als Mitglied einer Partei, die einen Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten vorschlägt, sollte mit dem Werfen von Steinen vorsichtiger sein."

Neos im Landtag

Sabine Scheffknecht (Neos) bestritt mit ihrer Kollegin Martina Pointner die zweite Premiere des Tages: den Einzug der Neos und damit einer fünften Fraktion in den Vorarlberger Landtag. Scheffknecht zeigte, dass man mit den Neos als Opposition wird rechnen müssen. "Menschen werden wie Schachfiguren hin und her geschoben", kritisierte sie die Personalrochade. Der Allmachtsanspruch der Volkspartei zeige sich auch nach innen, sagte Scheffknecht. Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums war, kritisierte sie, Kompetenz kein Kriterium. Immerhin habe Nußbaumer Sonderegger 15 Jahre Erfahrung als Abgeordnete voraus.

Klubobmann Roland Frühstück (VP) ließ aufhorchen: Seine Partei habe in der letzten Periode zwei Frauen für das Präsidium vorgeschlagen. "Das heißt aber nicht zwingend, dass das immer so sein muss", stellte er klar. Die VP-Frauen blieben stumm.

Sonderegger wurde mit 21 Stimmen gewählt. Für Nußbaumer als Vizepräsidentin votierten alle 36 Abgeordneten. (Jutta Berger, DER STANDARD, 16.10.2014)

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