Atomgespräche mit dem Iran: Am Horizont dräut die Deadline

15. Oktober 2014, 23:23
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Die Fristverlängerung für die Atomgespräche läuft am 24. November aus. In Wien werden die Chancen ausgelotet

Wien - Als Thema, abseits der Inhalte eines Atomdeals zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran, schien sich am Mittwoch in Wien die Frage herauszukristallisieren, ob die Deadline 24. November in Stein gemeißelt ist oder nicht: Ja, lautet die Haltung der USA, während der Iran, mit der Unterstützung von Russland, öffentlich eine Verlängerung andenken lässt. "Dieses Datum ist nicht heilig", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Paris, wo er seinen US-Amtskollegen John Kerry traf, der von Paris zur Iran-Gesprächsrunde in Wien reiste.

Kerry, der von Außenminister Sebastian Kurz vom Flughafen abgeholt wurde, konferierte am Mittwoch mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton, die restlichen P5+1 (Uno-Vetomächte plus Deutschland) waren bei diesem trilateralen Gespräch nicht dabei. In der großen Gruppe wird am Donnerstag auf der Ebene der politischen Direktoren verhandelt.

Enthusiasmus verflogen

Ein Durchbruch wurde in Wien nicht erwartet - wohl aber Aufschluss darüber, wie die Chancen stehen. Bereits Verhandlungen am Rande der Uno-Vollversammlung im September hatten keine signifikanten Fortschritte gebracht. Eine Seite forderte danach die andere auf, die "historische Gelegenheit" nicht zu versäumen und "schwierige Entscheidungen" zu treffen.

Ende November jährt sich jene Grundsatzvereinbarung, die die Aufnahme der Gespräche im Jänner in die Wege leitete. Sie waren ursprünglich auf sechs Monate anberaumt, wurden im Juli jedoch verlängert. Über die Inhalte drang in all dieser Zeit wenig Konkretes nach außen, aber der erste Enthusiasmus über die gute Atmosphäre und über anfängliche Fortschritte legte sich bald, als die Mühen der Ebene begannen.

Der größte Brocken scheint heute die Frage zu sein, wann der Iran welche "praktischen Bedürfnisse" an nuklearem Brennstoff für bestehende und zukünftige Atomkraftwerke - den die Iraner selbst produzieren wollen, um sich von Importen unabhängig zu machen - geltend machen kann. Dabei ist vor allem der Zeithorizont umstritten: Die USA wollen das iranische Anreicherungsprogramm für mindestens zehn Jahre einschränken, das ist für Teheran um fünf Jahre zu lang.

Offenbar geht bei dieser Frage nicht viel weiter, obwohl nach kreativen Lösungen gesucht wird: Experten schlagen etwa einen Zwei-Phasen-Plan vor. Es kann nur einen Deal oder keinen Deal geben, aber nichts dazwischen, war jedoch immer die Position der US-Regierung, die von Israel und den arabischen Golfstaaten, aber auch innenpolitisch Kritik dafür einstecken musste, überhaupt bereit zu sein, von der Forderung nach einem völligen Stopp der Urananreicherung abzugehen.

Das "Alles oder nichts"-Dogma geriet in den vergangenen Monaten jedoch wegen der politischen Entwicklungen im Nahen Osten unter Druck, nämlich wegen des Vormarschs des "Islamischen Staats" (IS) in Irak und Syrien. Auch wenn der Iran die US-geführte Anti-IS-Allianz kritisiert, so haben Washington und Teheran nun doch einen mächtigen gemeinsamen Feind.

Hardliner wittern Morgenluft

Die USA haben auf alle Fälle Interesse daran, den Iran in diesem Kampf nicht völlig zu verlieren. Andererseits könnte gerade das Bewusstsein, hier von Washington aus gesehen auf der richtigen Seite zu sein, den Iran ermuntern, bei den Atomverhandlungen zu hoch zu pokern. Aus Teheran kommt seit Monaten kalt-warm: Versicherungen, dass eine Einigung möglich ist, sind gepaart mit Pochen auf die "roten Linien" bei den Verhandlungen. Auch im Iran wittern die Hardliner, die die Regierung von Präsident Hassan Rohani als zu kompromissbereit kritisieren, Morgenluft.

Der Iran hat etwa 10.200 Gaszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb, weitere 8000 und 1000 der nächsten Generation sind installiert, jedoch nicht operativ. Um dem Iran die Idee zu versüßen, bereits vorhandene Zentrifugen stilllegen zu müssen, wurde offenbar zuletzt ein Vorschlag diskutiert, dass nicht Zentrifugen, sondern nur die Installationen, die sie zu Kaskaden zusammenfügen, abgebaut werden müssen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 16.10.2014)

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    foto: reuters/kaster
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