Italien will Steuern um 18 Milliarden Euro senken

15. Oktober 2014, 17:30
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Italien korrigiert sein Budgetgesetz für 2015. Ziel ist, Investitionen und Konsum anzukurbeln. Glücksspiel wird teurer

Italiens Regierung hat für 2015 Haushaltskorrekturen von bis zu 30 Milliarden Euro vorgenommen. Im kommenden Jahr soll die Unternehmenssteuer Irap halbiert werden und den niedrigen Einkommenssteuerschichten weiter der zu Jahresmitte eingeführte 80 Euro Bonus pro Monat ausbezahlt werden. Damit will die Regierung Renzi Investitionen und Verbrauch ankurbeln. Die bei Redaktionsschluss noch anhaltende Ministerratssitzung soll über die Korrekturen abstimmen. Insgesamt sieht das Stabilitätsgesetz mit dem Haushaltsentwurf 2015 rund 18 Milliarden Euro weniger Steuern vor. Die Maßnahmen sollen zum Teil durch die in der "Spending Review" vorgesehenen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben bei Regionen, Ministerien und Provinzen finanziert werden.

Des Weiteren sind Steuerhöhungen auf Glücksspiele vorgesehen. "Im Gegensatz zum Haushaltsgesetz 2014 basieren unsere Maßnahmen auf Steuerabbau und nicht auf Erhöhungen", kommentierte Regierungschef Matteo Renzi das Stabilitätsgesetz.

Wirtschaftsprofessor Tito Boeri von der Mailänder Bocconi-Universität meinte, dass die Maßnahmen zweifellos in die richtige Richtung gehen. Allerdings zweifelt er daran, ob die Initiativen am Arbeitsmarkt ausreichen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Zweifel bestehen auch in Wirtschaftskreisen, ob die zuständige EU-Kommission das Stabilitätsgesetz absegnen werde. Denn der Haushaltsausgleich wurde um ein Jahr auf 2017 verschoben.

Nachdem die US-Rating-Agentur Moody's Italiens Kreditwürdigkeit seit Jahren abstufte, hat sie zu Wochenmitte erstmals die Reformpolitik positiv bewertet. Positive Signale kommen auch vom statistischen Amt Istat: Italiens BIP ist im ersten Halbjahr nicht - wie ursprünglich angenommen - geschrumpft, sondern hat stagniert. Ausschlaggebend für die Änderung war die Neuberechnung des BIPs. Während die Allgemeinschulden leicht gesunken sind, hat sich das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf 3,8 Prozent des BIPs erhöht.

Alarm herrscht in Finanzkreisen wegen der wachsenden Kapitalflucht. In den Monaten August September 2014 sind 67 Milliarden Euro Kapital aus Italien abgeflossen. Die Summe ergibt sich aus dem Verrechnungssystem Target der Europäischen Zentralbank und der ihr angeschlossenen Nationalbanken. Die Kapitalflucht hat damit ähnliches Ausmaß angenommen wie im Sommer 2011. Damals wurden 80 Milliarden in zwei Monaten abgezogen. Ein Grund für die neuerliche Kapitalflucht war das aufflackernde Misstrauen gegenüber der Regierungspolitik.

Frankreich ringt mit Flaute

Frankreich droht angesichts der lahmenden Konjunktur eine Herabstufung seiner Bonität. Die Ratingagentur Fitch erwägt, dem Land eine niedrigere Bonitätsnote zu vergeben. Die Flaute werde dem Land die Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren, erklärte Fitch gestern, Mittwoch.

Der ehemalige Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, sieht die Notenbank mit ihrer Politik hohe Risiken eingehen und damit ihre Legitimität überschreiten. Den Preis dafür könnte der Steuerzahler zahlen müssen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 16.10.2014)

  • Italiens Regierungschef Matteo Renzi plant ein Haushaltspaket im Wert von 30 Milliarden Euro.
    foto: ap/de lucca

    Italiens Regierungschef Matteo Renzi plant ein Haushaltspaket im Wert von 30 Milliarden Euro.

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