Warum die Türkei in Syrien nicht eingreift

Kommentar der anderen15. Oktober 2014, 17:28
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Symbolfall Kobanê: Ankara steckt in einer strategischen Zwickmühle - der Friedensprozess mit den Kurden, die innere Sicherheit und die Beziehungen zu Nachbarn sowie Alliierten stehen auf dem Spiel

Täglich sieht man in den Medien die Bilder der an der syrischen Grenze stehenden türkischen Panzer und Truppen, die tatenlos zusehen, wie nur wenige hundert Meter entfernt auf der anderen Seite der Grenze die Kurdenstadt Kobanê gegen die Milizen des "Islamischen Staates" (IS) um ihr Überleben kämpft. Jeder fragt sich, warum die Türkei nicht einschreitet, um dieser menschlichen Tragödie ein Ende zu bereiten. Über ihre strategische Bedeutung hinausgehend ist die Stadt inzwischen zum Symbol für Sieg oder Niederlage gegen die Unmenschlichkeit geworden.

Die gängige Erklärung ist, dass es im türkischen Interesse liegt, wenn die IS die von den Kurden in Syrien erkämpften autonomen Gebiete wieder zerschlägt. Dies klingt einleuchtend, zumal die Führung der syrischen Kurden in Gestalt der PYD (Partei der Demokratischen Union) eng mit der als terroristisch eingestuften PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei verbunden ist und beide Organisationen einen eigenen Kurdenstaat in der Region anstreben.

Der von Präsident Erdogan vor zwei Jahren eingeleitete Friedensprozess mit der PKK droht angesichts der Empörung der Kurden über die türkische Haltung zu scheitern, und die Wiederaufnahme der Kämpfe mit der PKK ist bereits im Gange. Die türkische Regierung blockiert daher auch die Zufuhr schwererer Waffen nach Kobanê, da diese in die Hände der PKK fallen könnten. Die einmalige Chance, dass eine Rettung der syrischen Kurden durch die Türkei zu einem historischen Ausgleich zwischen Türken und Kurden der gesamten Region führen könnte, wird sohin wohl ungenützt bleiben.

Assad hat Priorität

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Türkei ist, dass für Erdogan die Niederschlagung des Assad-Regimes Priorität hat. Eine Bekämpfung der IS würde diesem Ziel zuwiderlaufen, da die IS-Milizen die einzig militärisch relevante Rebellentruppe in Syrien sind, und ihre Schwächung indirekt eine Stärkung Assads zu Folge hätte. Auf den Einwand, dass die öffentlich zur Schau gestellte Brutalität der IS von der zivilisierten Welt nicht hingenommen werden könne, wird von türkischer Seite entgegnet, dass die syrische Armee - wenngleich in weniger spektakulärer Weise - ungleich mehr Menschen getötet habe als die IS, ohne dass die internationale Gemeinschaft interveniert hätte. Tatsächlich fordert die Türkei seit Jahren eine solche Intervention.

Die Frage eines militärischen Eingreifens in Syrien stellt aber auch aus anderen Überlegungen für die türkische Regierung ein echtes Dilemma dar. Natürlich wäre die Existenz eines aggressiven Scharia-Staates in der unmittelbaren Nachbarschaft eine permanente Bedrohung für das seit 90 Jahren bestehende säkulare System der Türkei. Seine Konsolidierung zu verhindern liegt im türkischen Interesse und Ankara muss hiezu seinen Beitrag leisten. Allerdings ist kaum ein anderes Land der Welt für terroristische Attentate radikaler Islamisten so verwundbar wie die Türkei.

Politik der offenen Türe

Seit Jahren verfolgt sie gegenüber der Nachbarschaft eine Politik der offenen Türe, aus Syrien wurden 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und unter den IS-Kämpfern befinden sich viele Bürger der Türkei, aber auch anderer europäischer Länder, die über die Türkei in ihre Heimat zurückkehren. Unter diesen Umständen muss man davon ausgehen, dass die IS über das Potenzial für Terrorattacken in der Türkei verfügt und vor solchen auch nicht zurückschrecken würde, sollte sich die Türkei aktiv an den Kampfhandlungen der US-geführten Koalition beteiligen. Was dies für das Land, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft bedeuten würde, kann man sich leicht vorstellen.

In der Öffentlichkeit kaum diskutiert ist die Frage, ob die Nato bei einem durch den Uno-Sicherheitsrat nicht gedeckten militärischen Eingreifen der Türkei in Syrien und den von Präsident Assad für einen solchen Fall mehrfach angekündigten Gegenschlägen dem Bündnispartner zu Hilfe eilen und die an der türkischen Grenze aufgestellten Patriot-Raketen mit amerikanischem, deutschem und niederländischem Personal zum Einsatz bringen würde. Ebenso ist es unklar, inwieweit der für konventionelle Angriffe konzipierte Artikel 5 des Washingtoner Vertrages 1948 bei Terrorattacken durch nichtstaatliche Organisationen wie der IS zur Anwendung kommen würde. Die Anerkennung des Bündnisfalls nach dem Attentat von 9/11 bietet den bisher einzigen Hinweis.

Aus all diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, dass die türkische Regierung mit einer militärischen Aktion in Syrien ebenso wie mit einer offenen Teilnahme am Luftkrieg der Koalition gegen die IS zögert. Was immer sie tut, wird sie auf Kritik und Gegnerschaft stoßen. Die innere und äußere Sicherheit des Landes, der Friedensprozess mit den Kurden sowie die Beziehungen mit Nachbarn und Alliierten sind in jedem Fall gefährdet. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Türkei ohne allzu viel Aufhebens der Koalition ihre logistische Infrastruktur zur Verfügung stellt und im Übrigen versucht, ihre Gratwanderung fortzusetzen. (Albert Rohan, DER STANDARD, 16.10.2014)

Albert Rohan (78) war Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums. 2004 war er Berichterstatter der internationalen Türkei-Kommission der EU. Gemeinsam mit Martti Ahtisaari wurde er 2005 UN-Sonderbeauftragter für den Kosovo.

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