Schwarz-Grün in Vorarlberg: Der Preis des Regierens

Kommentar15. Oktober 2014, 18:13
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Die Erwartungen an die Grünen sind in Vorarlberg viel zu hoch

Im Landhaus sollen sie die Amtsstuben durchlüften. Dem Landeshauptmann sollen sie helfen, seine verkrustete Partei zu modernisieren. Der Wirtschaft sollen sie Handschlagqualität beweisen. Die eigene Parteibasis sollten sie damit nicht vergrämen. Die Wählerinnen und Wähler hätten gerne den Klimawandel gestoppt, außerdem die Gesamtschule, gleiche Löhne, gleiche Rechte, Wohlstand und Frieden überall. Die Erwartungen an die Grünen sind in Vorarlberg hoch - viel zu hoch.

Im Landhaus wartet harter Alltag auf die neuen Regierungsmitglieder. Das Koalitionspapier ist nach außen auf gemeinsame Projekte ausgerichtet. In Wirklichkeit wird die Regierung hart um Kompromisse kämpfen müssen: Der grüne Umweltlandesrat muss Straßenbauten zustimmen, Naturschutzentscheidungen mit dem schwarzen Bauernlandesrat absprechen. Das ist der Preis für die Regierungsbeteiligung. Die grüne Soziallandesrätin übernimmt ein Ressort mit Dauerbaustellen. Sie wird massiv einsparen müssen. Wie sie das den Betroffenen kommuniziert, dabei wird ihr die Volkspartei gerne zuschauen.

Man wolle gemeinsam, nicht nebeneinander agieren, sagt das schwarz-grüne Projektmanagement. Bei aller Bereitschaft zur Kooperation: Die Grünen dürfen nicht vergessen, dass ihre Landtagsfraktion eine Kontrolle darstellen sollte, nicht nur den verlängerten Arm der Regierung. Den Spagat werden die Grünen noch üben müssen. (Jutta Berger, DER STANDARD, 16.10.2014)

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