OMV-Chaos treibt ÖIAG-Reformpläne

15. Oktober 2014, 20:28
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Fusion der Strominfrastruktur unter dem Dach der Staatsholding erwogen

Wien - Das OMV-Chaos scheint nun auch die ÖIAG-Reformpläne voranzutreiben. Regierungsmitglieder von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts betonten am Mittwoch, dass die Neuausrichtung der Staatsholding rasch vorangetrieben werden solle. Auch wenn offiziell erst die Strategie und dann die Struktur samt Beteiligungen besprochen werden soll, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausrichten lässt: Welche Unternehmen unters ÖIAG-Dach kommen, darum wird hinter den Kulissen heftig gerungen.

Von SPÖ-Seite kommt dazu ein neuer Plan für den Strombereich. Demnach soll die Infrastruktur der Landesenergieversorger mit jener der teilstaatlichen Verbund AG zusammengelegt und in die ÖIAG integriert werden. Damit würde die immer wieder verhandelte und nie realisierte "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) in einer Schmalspurvariante wieder aufleben. Allerdings räumen selbst zu den Mentoren zählende rote Politiker ein, dass die Idee erst geboren worden und noch nicht verhandelt worden sei. Entsprechend groß ist die Verwunderung auf ÖVP-Seite: Man habe davon noch nichts gehört, sagt ein mit den Gesprächen befasster Schwarzer, der namentlich nicht genannt werden soll.

Wesentliche Fragen bleiben offen

Somit bleiben auch wesentliche Fragen über die Konstruktion offen. Das wäre insbesondere jene, wie den mehrheitlich oder gänzlich in Landesbesitz befindlichen Versorgern die Abnahme der Netze abgegolten werden soll. Angesichts des niedrigen Großhandelspreises sind die Margen aus der Stromdurchleitung eine wichtige Ertragsquelle, die über die Dividendenausschüttungen die Länderbudgets speist. Entsprechend hoch wäre der Preis für die Herauslösung der Netze.

Relativ unbestritten sind hohe Effizienzpotenziale bei den Leitungen. Derzeit gibt es drei Übertragungsnetze, vorrangig der Verbundtochter Austrian Power Grid, der Tiroler Tiwag und der Vorarberger VKW. Dazu kommen 130 Verteilnetzbetreiber mit einem Umsatz von 1,6 Mrd. Euro. Andererseits hat der Marktregulierer E-Control bereits erhebliche Tarifsenkungen verordnet, sodass die Netzentgelte seit 2001 um 640 Mio. Euro gesunken seien, wie die Behörde angibt. Wegen des Investitionsbedarfs und den Preissteigerungen für Netzbetreiber seien weitere Tarifsenkungen in den nächsten Jahren "nur mehr eingeschränkt realisierbar", heißt es im Jahresbericht der E-Control. Die Behörde gilt als Treiber der Zusammenlegung der Netze.

Schwierige Allianzen

Wie schwierig Allianzen im Energiemarkt sind, haben bereits mehrere Projekte gezeigt. Sowohl die Stromfusion von Verbund mit der Energie Allianz (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland) als auch die Zusammenlegung des Elektrizitätsprimus mit der OMV scheiterte. Nun bringen die ÖIAG-Umbaupläne möglicherweise frischen Wind. Allerdings dürfte es noch große Stolpersteine geben. In der ÖVP mehrt sich der Widerstand, dass schwarze Ministerien neben Verbund die Bundesforste und die Bundesimmobiliengesellschaft abgeben sollen, während sich Verkehrsminister Alois Stöger beim Transfer von ÖBB und (teilweise) Asfinag querlegt.

Zudem sind wegen ideologischer Gräben Personalfragen besonders delikat. Schon die an sich unstrittige Abschaffung des sich selbst erneuernden Aufsichtsrats in der Holding scheiterte vor Monaten an der Besetzung. Klar erscheint: Eine erweiterte ÖIAG soll von zwei nach Proporz bestellten Vorständen geführt werden. (goas, DER STANDARD, 16.10.2014)

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