Italien plant Haushaltspaket im Wert von 30 Milliarden Euro

15. Oktober 2014, 15:42
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Steuersenkung in Höhe von 18 Milliarden Euro vorgesehen

Rom - Der Ministerrat in Rom um den italienischen Premier Matteo Renzi will am Mittwochabend das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vorstellen. Der Budgetentwurf sieht laut Renzi eine Senkung des Steuerdrucks in Höhe von 18 Milliarden Euro vor. Davon sollen vor allem Unternehmen profitieren.

So soll die Lohnsumme und damit die Zahl der Arbeitsplätze künftig nicht mehr zur Berechnungsgrundlage der italienischen Gewerbesteuer gehören. Zudem verspricht der Ministerpräsident, bei Einstellungen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis für die ersten drei Jahre die Sozialbeiträge zu erlassen.

EU-Kommission könnte Entwurf ablehnen

Das Haushaltsgesetz 2015 soll Maßnahmen im Wert von insgesamt 30 Milliarden Euro enthalten, verlautete es aus Regierungskreisen. 16 Milliarden Euro sollen mit Ausgabenkürzungen angetrieben werden. Indiskretionen zufolge will die Regierung Renzi das strukturelle Defizit 2015 lediglich um 0,1 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung senken. Die EU-Kommission dagegen fordert "mindestens 0,7 Prozentpunkte", verlautete aus Brüssel. Nicht ausgeschlossen wird daher, dass die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf ablehnen könnte, hieß es in EU-Kreisen.

Italiens Industriellenverband Confindustria zeigte sich indes wegen der Rezession im Land besorgt. Das Land sei entmutigt und der Steuerdruck für Unternehmen und Familien unerträglich geworden. Die riesige Verschuldung und die erdrückende Bürokratie würden das Wirtschaftssystem enorm belasten. Besonders wichtig sei die Umsetzung der Arbeitsmarktreform. (APA, 15.10.2014)

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