Rechtes Treffen findet in Oberösterreich statt

15. Oktober 2014, 19:38
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Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik veranstaltet ihre alljährliche Politische Akademie nicht wie angekündigt in Salzburg, sondern erneut in Oberösterreich

Linz - Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat auch heuer ihre Politische Akademie streng konspirativ ausgerichtet. Vor zwei Wochen noch wurde das 49. Treffen auf der Website freies-oesterreich.net zwischen 17. und 19. Oktober für den Salzburger Raum angekündigt. Am Mittwoch bestätigte die Polizei Oberösterreich auf STANDARD-Anfrage, dass erneut ein Gasthaus in der Nähe von Offenhausen in Oberösterreich als Veranstaltungsort dienen soll.

Die Polizei habe die Veranstaltung auf jeden Fall auf dem Radar. "Wir warten jetzt einmal ab, wer dort auftreten soll und ob es tatsächlich in Oberösterreich stattfindet. Die können immer noch umschwenken", sagt Polizeisprecher David Furtner. Nach derzeitigem Stand rechne die Polizei mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl von rund 30 Personen, sagt Furtner. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) kommen bei den regelmäßigen Treffen Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen zusammen.

Wie DER STANDARD berichtete, sind Mitglieder der rechtsextremen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn sowie ein Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands als Vortragende geladen. Ebenfalls als Redner angekündigt sind die rechtsextremen Publizisten Richard Melisch und Pierre Krebs.

"Aller Repression getrotzt"

Aus Polizeikreisen ist zu vernehmen, dass auch eine Untersagung der Veranstaltung geprüft werde, allein aufgrund der angekündigten Teilnehmer der Goldenen Morgenröte. Ein Verbot der Veranstaltung hätte Seltenheitswert: Seit 1966 findet die Politische Akademie der AFP jedes Jahr statt. Die vom DÖW als neonazistisch bezeichnete Homepage freies-oesterreich.net spricht gar davon, dass die Veranstaltung "bislang aller Repression getrotzt hat und seit über 40 Jahren reibungslos abläuft".

Offenhausen ist nicht zum ersten Mal der bevorzugte Ort für die Politische Akademie. Zuletzt veranstaltete die AFP 2005 einmal mehr ihre jährliches Treffen im Gasthaus Lauber, was nicht überrascht, ist doch Erich Lauber stolzer Träger des AFP-Verdienstabzeichens für Volk und Heimat.

Die AFP ist als politische Partei eingetragen. Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird sie als "aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich" bezeichnet. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer führte 2005 in einem Gutachten aus, "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen". (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 16.10.2014)

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