Russland beschränkt ausländisches Kapital in Medienunternehmen

15. Oktober 2014, 13:31
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Beobachter: Versuch der russischen Führung, die Pressefreiheit weiter einzuschränken - Gesetz tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft

Moskau - Ausländische Investoren dürfen nur noch maximal 20 Prozent der Anteile an russischen Medienunternehmen halten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, wie der Kreml am Mittwoch mitteilte. Beobachter sehen darin einen Versuch der russischen Führung, die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Vor allem kremlkritische Medien stehen seit Jahren unter wachsendem Druck.

Das russische Parlament hatte das umstrittene Gesetz innerhalb weniger Wochen durchgewunken. Es tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft. Medienunternehmen haben dann ein Jahr Zeit, ihre Anteilsstruktur an die neuen Vorschriften anzupassen.

Kontrolle über Medien und Internet verschärft

Der Gesetzestext war von kommunistischen und ultranationalistischen Parlamentariern der Duma ausgearbeitet worden. Bis jetzt galt in Russland eine Regelung, wonach die ausländische Beteiligung an Radio- und Fernsehsendern auf 50 Prozent beschränkt war.

Betroffen sind Tageszeitungen wie "Wedomosti", "The Moscow Times" sowie die russische Version des Monatsmagazins "Forbes". Auch der Radiosender Moskauer Echo, der für seine unabhängige Berichterstattung bekannt ist, wird in Teilen von einem US-Unternehmen kontrolliert.

Seit der Rückkehr Putins 2012 in den Kreml für eine dritte Amtszeit wurden in Russland bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, mit der die Kontrolle des Staates über Medien und Internet verschärft werden soll. (APA, 15.10.2014)

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