Sexarbeiterinnen fordern Ende von verpflichtender Untersuchung

15. Oktober 2014, 14:36
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Medizinische Aufklärung statt "Zwangsuntersuchungen" – Graz hebt weiter Gebühren für Untersuchung ein

Salzburg - Nachdem das Land Salzburg zu Unrecht vier Jahre lang Gebühren für die wöchentliche Untersuchung von Prostituierten verlangt hat, fordern Sexarbeiterinnen und Sozialarbeiter nun die Abschaffung der Pflichtuntersuchung. In Graz werden weiterhin 15 Euro pro Woche von den Frauen für die Untersuchung verlangt, obwohl das Finanzministerium von einer Gebührenbefreiung bei Gesundheitszeugnissen für Prostitution spricht.

"Die Zwangsuntersuchung muss abgeschafft werden", sagt Franziska Funk, die seit 33 Jahren als Sexarbeiterin tätig ist. "Wir sind nicht gegen Untersuchungen. Die Frauen möchten untersucht werden, aber freiwillig, mit freier Arztwahl und nicht jede Woche." Die Untersuchungen hätten auch medizinisch keinen Wert, da die Frauen beim Amtsarzt nicht behandelt, sondern nur gewisse Geschlechtskrankheiten diagnostiziert würden.

Viel wichtiger wäre es, mit medizinischer Aufklärung und Prävention das Gesundheitsbewusstsein der Frauen zu stärken, betont die Aktivistin. "Die Untersuchung ist für manche Kunden ein Freibrief dafür, Sexdienstleistungen ohne Schutz in Anspruch zu nehmen", ergänzt die Salzburger Sozialberaterin für Sexarbeiterinnen, Christine Nagl.

"Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände"

Die verpflichtende Untersuchung wurde mit dem Geschlechtskrankheitengesetz 1945 eingeführt. Europaweit gibt es sie nur noch in Österreich und Griechenland. In Deutschland wurde der "Bockschein" 2001 abgeschafft, nun setzt man dort auf freiwillige Hilfsangebote statt behördlicher Kontrolle und Zwangsmaßnahmen. Bereits im Jahr 2010 stellte das UNO-Komitee gegen Folter fest, besorgt zu sein wegen Berichten "über angebliche Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände bis hin zu erniedrigender Behandlung bei medizinischen Untersuchungen am Wiener Gesundheitsamt".

Bis zu 100 Untersuchungen in zweieinhalb Stunden

In Graz werden in einem Untersuchungszeitraum von zweieinhalb Stunden täglich zwischen 70 und 100 Prostituierte von einem Arzt untersucht, schildert Michaela Englmeier von der Beratungsstelle SXA-Info die Untersuchungsbedingungen heute. Im Internetforum des Vereins Sexworker.at berichten Prostituierte auch von Körper- und Menschenrechtsverletzungen. Eine Sexarbeiterin schreibt etwa, dass sie nach der Untersuchung vor Schmerzen weinte. Woraufhin die Ärztin zu ihr gesagt haben soll, sie müsse bluten, damit sie den Abstrich machen könne.

300.000 Euro Einnahmen pro Jahr in Graz

Wie DER STANDARD berichtete, rechnet das Land Salzburg mit Rückzahlungen von bis zu einer Million Euro, da vier Jahre lang zu Unrecht Gebühren von den Prostituierten für die verpflichtende Untersuchung verlangt wurden. In der Stadt Graz bezahlen die Sexarbeiterinnen weiterhin 15 Euro pro Woche. Alle sechs Wochen, wenn zusätzlich Blut abgenommen wird, kostet es 30 Euro.

"Dieser Umstand liegt mir schon länger im Magen. Ich bin nicht einverstanden damit", sagt die zuständige Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne). Doch um die Gebühr zu streichen, brauche sie die Unterstützung des Finanzstadtrats Gerhard Rüsch (ÖVP). Die Einnahmen von rund 300.000 Euro jährlich könnten im Gesundheitsbudget nicht einfach ohne Ausgleich gestrichen werden, betont Rücker.

"Behörden in der Bringschuld"

Die Salzburger Prostituierten freuen sich indes schon auf die Rückzahlungen. Einige Frauen hätten bereits Wünsche geäußert, was sie mit dem Geld anfangen werden, etwa den Führerschein machen oder einen Deutschkurs besuchen, sagt Sozialberaterin Nagl.

Doch dass die Frauen zwei Anträge, je einen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und einen beim Finanzamt für Gebühren, stellen müssen, um ihr Geld zu bekommen, ärgert Nagl. "Es ist unverhältnismäßig, dass die Sexarbeiterinnen sich jetzt so bemühen müssen, obwohl sie zu Unrecht bezahlt haben. Ich sehe die Behörden in der Bringschuld." Sie wünscht sich ein Gespräch mit den zuständigen Behörden, wie das in der Praxis funktionieren soll. Anfragen von Prostituierten bekomme sie rund um die Uhr. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 15.10.2014)

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