Mitterlehner segnet Stundung der Schulmieten ab

15. Oktober 2014, 12:02
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Heinisch-Hosek: "Ressort chronisch unterfinanziert" - Lehrergewerkschafter kritisiert Gewinn aus Schulmieten

Wien - Mit dem Ja von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Stundung von Schulmieten in Höhe von 100 Millionen Euro durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist sichergestellt, dass das Bildungsministerium heuer finanziell doch irgendwie zurande kommt. Statt Anfang Dezember sei eine spätere Zahlung 2016 möglich, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Höhe der Stundungen wird noch verhandelt. Der vom Wirtschaftsministerium bestellte BIG-Aufsichtsrat muss den Vertrag genehmigen, vermutlich Ende November.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte - wie schon ihre Vorgängerin Claudia Schmied 2009 - eine Stundung verlangt, um alle Zahlungen, etwa Lehrergehälter, leisten zu können: "Es gibt seit Jahren einen strukturellen Fehlbetrag im Budget - unabhängig von den aktuellen Sparvorgaben", sagte Heinisch-Hosek zum STANDARD: "Das Ressort ist chronisch unterfinanziert." 2013 mussten 145 Millionen Euro durch Rücklagen gedeckt werden.

Der "Fehlbetrag" wird auch die Bildungsreformkommission beschäftigen. Dort verhandeln für die SPÖ Heinisch-Hosek, Josef Ostermayer, Hans Niessl und Peter Kaiser, für die ÖVP Johanna Mikl-Leitner, Harald Mahrer, Erwin Pröll und Wilfried Haslauer.

Profitable Schulmieten

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, aber auch der Vizevorsitzende der BMHS-Lehrergewerkschaft, Heinrich Himmer (FSG), fordern jedenfalls eine Aufstockung des Schulbudgets. Himmer kritisiert im STANDARD-Gespräch grundsätzlich die Konstruktion, mit der der Staat mit den Schulmieten (2013: 296 Millionen Euro) Geld vom Bildungsressort in ein marktorientiertes Unternehmen des Bundes transferiert. So habe die BIG 2013 bei einem Gewinn von 359 Millionen Euro immerhin 105 Millionen Euro Ertragsteuern und 20 Millionen Euro Dividende an die Republik überwiesen. Betrachte man nur die 320 betreuten Bundesschulen, dann erziele die BIG laut Lehrergewerkschafter Himmer allein aus diesen einen Gewinn vor Ertragsteuern von 130 Millionen. (nim, DER STANDARD, 16.10.2014)

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