Prozess in Grazer Messehalle fortgesetzt: Freisprüche

15. Oktober 2014, 11:59
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Angeklagte werden laufend weniger - einige wieder nicht erschienen

Graz - Der Großprozess mit zunächst 98 Angeklagten ist am Mittwoch in Graz in einer Messehalle fortgesetzt worden. Der weitläufige Raum war am dritten Tag nur noch spärlich gefüllt, auch die fünf Reihen für die Beschuldigten hatten sich schon deutlich gelichtet. Zusätzliche Freisprüche dezimierten die Gruppe der Angeklagten weiter, eine Übersiedelung ins Straflandesgericht dürfte bevorstehen.

Waren es am ersten Tag noch 98 Beschuldigte, so saßen am dritten Prozesstag gerade noch 16 Personen auf den Anklagesesseln. Wieder waren vier oder fünf nicht erschienen, einer ist laut Gericht "nicht mehr auffindbar", einer ist im Spital. Ganz isoliert in der ersten Reihe saß der Hauptangeklagte. Dem 59-jährigen Magistratsbeamten wird vorgeworfen, dass er Gewerbescheine auch ohne die erforderlichen Nachweise ausgestellt und dafür Bestechungsgeld kassiert haben soll. Durch die Mundpropaganda kamen viele zu ihm, die bei regulärem Ansuchen lange warten hätten müssen oder denen die Voraussetzungen gefehlt hatten.

300 Euro für Gewerbeschein

So schilderte einer der Beschuldigten, er habe einfach schnell einen Gewerbeschein gebraucht und zufällig zwei Männer in einem Gasthaus darüber reden gehört. Auf Nachfrage erfuhr er, dass er 1.000 Euro zahlen müsse, "damit er die Sache für mich macht. Ich habe aber gesagt, dass ich nur 200 oder 300 zahlen würde", erzählte der Angeklagte. "Warum sind haben Sie das nicht selbst gemacht?", fragte Richter Andreas Rom. "Ich habe keine Zeit gehabt, nach Graz zu fahren", meinte der Befragte. Also zahlte er, und bekam für 300 Euro seinen Gewerbeschein. Es erfolgte ein Freispruch "weil Sie einfach ein fleißiger Gewerbetreibender sind und alle Voraussetzungen erfüllt haben", begründete der Richter.

Ein anderer Angeklagter - ein Handwerker - beteuerte, er habe dringend einen Gewerbeschein gebraucht, weil seine Firma Pleite gemacht habe und ihm die Aufträge versprochen worden wären. Dafür musste er aber eine eigene Firma anmelden. Die Voraussetzungen habe er erfüllt, und er habe gehört "dass das in Graz schnell geht". Seine Existenz hing damals davon ab, erklärte der sichtlich aufgeregte Angeklagte dem Gericht. "Ich bitte die Schöffen, auf dieses große Theater nicht mehr hereinzufallen", bat Staatsanwalt Roman Reich, nachdem ein Freispruch nach dem anderen erfolgte.

Wenn der Prozess in dieser Art weitergeht, dürfte noch Ende der Woche die Anzahl der Beschuldigten soweit reduziert sein, dass wieder im Straflandesgericht verhandelt werden kann. (APA, 15.10.2014)

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