BayernLB klagt Österreich wegen Hypo-Schuldenschnitts

15. Oktober 2014, 11:57
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Klage beim Verfassungsgerichtshof in Wien

München/Klagenfurt/Wien - Die BayernLB geht wegen des Schuldenschnitts bei der Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria gegen Österreich vor. Das Geldhaus werde beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage gegen das verabschiedete Hypo-Sondergesetz einlegen, sagte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Landesbank am Mittwoch.

Die Klage sei unausweichlich, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen." Die Klage der BayernLB wäre die erste gegen das auch in Österreich umstrittene Gesetz. Bis dato lägen noch keine anderen Beschwerden vor, erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshof.

Der Nationalrat hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Den Anleihe-Gläubigern, zu denen Finanzkreisen zufolge auch die Deutsche-Bank-Tochter DWS zählt, drohen Verluste von bis zu 890 Mio. Euro.

Rechtliche Schritte

Die BayernLB hatte unmittelbar nach der Ankündigung des Gesetzes rechtliche Schritte dagegen angekündigt. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird", hatte die Bank damals erklärt. "Dieses Gesetz setzt sich damit in bisher nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg."

Am Mittwoch wollte sich die BayernLB zunächst nicht zu den Details der Klage äußern, sie hat jedoch am Donnerstag zu einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen eingeladen. Auch andere betroffene Banken und Versicherungen haben Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz angekündigt.

Das Land Bayern, das Mehrheitseigner der BayernLB ist, deutete jedoch an, dass es trotz der Klage weiter mit Österreich über einen Vergleich sprechen könnte. "Wir sind immer offen", sagte Finanzminister Söder. Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchener Gericht. (APA/Reuters, 15.10.2014)

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