Vorarlberg: Wallner erneut zu Landeshauptmann gewählt

15. Oktober 2014, 11:55
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Mit 22 von 36 Stimmen - Rauch mit grünen und schwarzen Stimmen bestellt

Bregenz - ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Vorarlberger Landeshauptmann gewählt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt 23 von 36 Abgeordneten-Stimmen - damit konnte er sich nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten verlassen, sondern erhielt auch eine Stimme der Opposition, also entweder von der FPÖ, der SPÖ oder den Neos.

Als Nächstes stand die Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung an. Vorarlberg wird erstmals in seiner Geschichte eine schwarz-grüne Landesregierung erhalten. Außer Wallner, Grünen-Chef Johannes Rauch und seiner Stellvertreterin Katharina Wiesflecker werden wie bisher auch die ÖVP-Landesräte Karlheinz Rüdisser (Landesstatthalter), Erich Schwärzler, Christian Bernhard und Bernadette Mennel auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Sonderegger Landtagspräsident

Für Harald Sonderegger (ÖVP), zuletzt Kulturlandesrat, war nach dem Ergebnis der Landtagswahl - die ÖVP verlor ihre absolute Mehrheit - hingegen kein Regierungssitz mehr frei. Er wurde zu Sitzungsbeginn mit 21 von 36 Stimmen zum Landtagspräsidenten bestimmt. Damit wurde er nicht nur von den von den Oppositionsparteien abgelehnt, sondern auch von einem Abgeordneten aus den Reihen von ÖVP und Grünen.

Während der Bestellung von Sonderegger eine halbstündige Diskussion vorausgegangen war, erfolgte die Wahl der Landesregierung wie üblich und ohne Überraschung. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (seit 2008, 26 von 36 Stimmen), Erich Schwärzler (seit 1993; 24 Stimmen), Christian Bernhard (seit 2012, 26 Stimmen) und Bernadette Mennel (seit 2012, 26 Stimmen) wurden vom Landesparlament bestätigt.

Rauch mit schwarzen und grünen Stimmen gewählt

Darüber hinaus wurden mit Johannes Rauch (22 Stimmen) und Katharina Wiesflecker (24 Stimmen) erstmals auch Vertreter der Grünen in die Vorarlberger Landesregierung gewählt. Rauch konnte sich dabei offenbar nur auf das Vertrauen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen verlassen.

Das Landtagspräsidium vervollständigen neben Sondergger Ernst Hagen (FPÖ) als erster sowie die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) als zweite Landtagsvizepräsidentin. Der mit 29 Stimmen gewählte Hagen gehört dem Gremium bereits seit 2009 an, Nußbaumer - als Zeichen großer Wertschätzung - erhielt die Zustimmung aller 36 Abgeordneten. Sie verfügt bereits über langjährige Erfahrung als Vizepräsidentin, nämlich von 2004 bis 2012.

Als Bundesräte wurden die bisherigen zwei Länderkammer-Verteter der ÖVP, Edgar Mayer (32 von 36 Stimmen) und Magnus Brunner (32 Stimmen), sowie neu der Freiheitliche Christoph Längle (26 Stimmen) bestimmt. Längle nimmt den Platz von Cornelia Michalke ein, die nun Abgeordnete des Vorarlberger Landtags ist.

Kurze Antrittsrede

Der alte und neue Landeshauptmann Wallner beschränkte sich auf eine kurze Antrittsrede, die eigentliche Regierungserklärung wird er am 5. November halten. Vorarlberg sei ein Land mit großen Zukunftschancen, betonte Wallner. Den Herausforderungen der Zukunft wolle man mit einer nachhaltigen Finanzpolitik begegnen, mit flächendeckenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen sowie mit einer Bildungsoffensive. Auch die vom Land bis 2050 angestrebte Energieautonomie sprach der Regierungschef an. Persönlich sei er davon überzeugt, "dass Vorarlberg seine Spitzenposition in Europa halten kann", sagte Wallner - denn in Wahrheit gehöre das Land auch dort hin. (APA, 15.10.2014)



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