Mitterlehner kritisiert Millionenabfertigungen für OMV-Manager

15. Oktober 2014, 11:01
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Vizekanzler: Entscheidungen des OMV-Aufsichtsrats widersprüchlich und schädlich für den Wirtschaftsstandort

Wien - Vernichtend ist am Mittwoch die Reaktion der Regierungsspitze auf das Chaos beim Energiekonzern OMV ausgefallen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Entscheidungen des OMV-Aufsichtsrats als "widersprüchlich" und kritisierte auch die kolportierten Abschlagszahlungen in Höhe von zehn Millionen Euro für scheidende OMV-Manager.

Wie berichtet konnte sich der Aufsichtsrat am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen nicht auf einen Nachfolger für OMV-Chef Gerhard Roiss einigen. Vereinbart wurde lediglich, dass dieser mit Ende Juni 2015 aus dem Unternehmen ausscheidet. Auch der bisherige Vorstand für den Bereich Gas, Hans-Peter Floren, muss die OMV verlassen, hier ist der Zeitpunkt aber noch offen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Gashandel mit dem Ölhandel zusammengelegt wird und in dem neuen Bereich "Downstream" aufgehen soll.

Vizekanzler: "Debatte problematisch für Standort"

Die nun schon seit Wochen laufenden öffentlichen Debatten über die OMV bezeichnete Wirtschaftsminister Mitterlehner als "problematisch" für den Standort Österreich. Es sei auch unverständlich, dass der OMV-Aufsichtsrat zwar das Problem einer offenbar zerstrittenen Konzernführung erkenne, dann aber vorübergehend doch mit den gleichen Köpfen weitermache. Damit spielte der Vizekanzler darauf an, dass Roiss noch bis Mitte 2015 weitermachen darf.

Professionell wäre es aus Mitterlehners Sicht gewesen, zuerst eine Strategie zu beschließen und dann über Personalfragen zu diskutieren. "Es wundert mich auch, wenn es innerhalb weniger Monate eine andere Auffassung gibt", so Mitterlehner. Die Öffentlichkeit habe jedenfalls sicher kein Verständnis dafür, dass nun für das vorzeitige Auflösen von Verträgen Zahlungen "in Richtung zehn Millionen Euro" fällig würden.

Faymann will "nicht mehr traurig zuschauen"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte angesichts der Turbulenzen auf eine rasche Reform der Staatsholding ÖIAG, die für die Republik den 31,5-Prozent-Anteil an der OMV verwaltet. Dann müsse man künftig nicht mehr "traurig zuschauen, was ein sich selbst erneuernder Klub macht". Was damit gemeint ist: Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur im steirischen Schladming vor wenigen Wochen darauf verständigt, dass der ÖIAG-Aufsichtsrat künftig wieder von politischer Seite bestellt wird, wodurch man wieder mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bekommen würde.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete die Vorgänge bei der OMV beziehungsweise der ÖIAG einmal mehr als "unprofessionell". Nicht festlegen wollte er sich auf die Frage, ob er sich die Ablöse von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler wünsche.

Mitterlehner verwies ebenfalls darauf, dass die Politik derzeit keine Weisungsbefugnis über den ÖIAG-Aufsichtsrat habe. Indirekt ließ er aber sehr wohl erkennen, was er sich erwartet: Da der Aufsichtsrat nun wisse, dass die Regierung das ÖIAG-Gesetz Anfang nächsten Jahres ändern wolle, wäre es für ihn verwunderlich, wenn Kemler jetzt verlängert wird. Dessen Vertrag läuft Ende Oktober 2015 aus, der Aufsichtsrat müsste aber bereits in den nächsten Wochen einen Beschluss zur Nichtverlängerung fassen, ansonsten würde der Vertrag automatisch verlängert. (go, derStandard.at, 15.10.2014)

  • Sind sich in ihrer Kritik an der OMV einig: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa/roland schlager

    Sind sich in ihrer Kritik an der OMV einig: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner.

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