Wien - Der nächste Streit mit Brüssel scheint programmiert: Die rot-schwarze Regierung hat am Mittwoch ihren neuen Budgetplan für das Jahr 2015 an die EU-Kommission geschickt, der wohl - wie im Vorjahr - auf Kritik stoßen wird. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet jedenfalls "Diskussionen", wie er nach dem Ministerrat einräumte.
Die Regierung ist verpflichtet, jedes Jahr bis zum 15. Oktober die wesentlichen Budgeteckdaten für das kommende Jahr zu melden. Die Kommission begutachtet den Bericht dann und entscheidet bis November, ob sie den Vorschlag akzeptiert oder Änderungen einfordert. Für das Budget 2014 musste der damalige Finanzminister Michael Spindelegger, wie berichtet, Nachbesserungen im Volumen einer knappen Milliarde einreichen, die aber schließlich vom zuständigen Kommissar Siim Kallas akzeptiert wurden. Zuletzt empfahl die Kommission Österreich eine stärkere Immobilienbesteuerung zur Entlastung des Faktors Arbeit.
Brüssel drängt
Warum es beim Budget 2015 ähnlich kommen könnte? Brüssel drängt Österreich darauf, das strukturelle Defizit bereits 2015 auf 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu senken. Davon ist man ain Wien aber weit weg. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) musste seine Prognose sogar leicht nach oben korrigieren. Statt 0,9 Prozent (Schätzung vom April) geht er jetzt von einem strukturellen Abgang von 1,0 Prozent aus.
Das strukturelle Defizit gilt seit einigen Jahren als wichtigste Kennzahl. Konjunkturbedingte Schwankungen, die sich beispielsweise in höheren Ausgaben für Arbeitslose niederschlagen, werden herausgerechnet.
Unumstritten ist der Begriff unter Ökonomen dennoch nicht. Faymann kritisierte am Mittwoch zudem, dass die Kommission in den vergangenen Monaten ihre Berechnungsmethode geändert habe, wodurch Österreich schlechter dastehe. Er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten an, in Brüssel intervenieren zu wollen.
Im "Würgegriff"
ÖGB-Chef Erich Foglar hatte zuletzt sogar gemeint, man müsse sich aus dem "Würgegriff" des europäischen Stabilitätspakts befreien. Faymann dazu: Er sehe das zwar "politisch gleich drastisch", glaube aber, dass man sehr wohl vorhandene Spielräume bei der Auslegung des Stabilitätspakts nutzen könne.
Beim gesamtstaatlichen Defizit sieht es angesichts der zuletzt deutlich nach unten korrigierten Wachstumsprognosen sogar noch schlechter aus. Heuer wird ein Maastricht-Defizit (inklusive Länder und Gemeinden) von 2,8 Prozent erwartet, 2015 soll es bei 1,9 Prozent liegen.
Welche Folgen könnten die schwachen Budgetdaten nun für Österreich haben? Werden wesentliche Abweichungen vom Budgetpfad nicht korrigiert, kann die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, das in letzter Konsequenz auch zu Strafzahlungen führen könnte. Eine unmittelbare Bedrohung dürfte aber nicht bestehen. So geht man im Finanzministerium davon aus, dass man für das Jahr 2014 die Vorgaben erfüllen können wird - nicht zuletzt wegen statistischer Umstellungen.
Sollte man für das Budget 2015 auch nach etwaigen Nachbesserungen weit von den Brüsseler Zielen entfernt sein, würde wohl erst Anfang 2016 ein Verfahren eingeleitet. Politisch ist aber selbst das nicht sehr wahrscheinlich, da derzeit die allermeisten EU-Länder mit wesentlich größeren Problemen zu kämpfen haben. Vor allem Frankreich und Italien gelten als Sorgenkinder. (go, derStandard.at 15.10.2014)