Unterrichtsministerin will Mietstundung für Schulgebäude

15. Oktober 2014, 09:49
10 Postings

Budgetknappheit macht erfinderisch: Heinisch-Hosek will 100 Millionen Euro via gestundeter Mieten aufbringen

Dass Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit massiven Geldproblemen zu kämpfen hat, ist bekannt. Im Interview mit dem Standard hatte sie bereits zusätzlichem Unterstützungspersonal für Schulen eine Absage erteilt, jetzt berichtet das "Ö1 Morgenjournal" von einem weiteren möglichen Sparfeld, den Mieten für die Schulgebäude.

Schulen wichtige Einnahmebringer

Heinisch-Hosek strebt eine Stundung von 100 Millionen Euro an Miete an, erste Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) würden bereits laufen, berichtet Ö1. Die Ministerin will für diese Vorgangsweise bereits eine Einigung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erzielt haben. Im Wirtschaftsministerium, das für die BIG zuständig ist, will man das so nicht bestätigen: Die BIG sei eine ausgegliederte Gesellschaft, die das selbst verhandeln müsse. Und dort will man natürlich in erster Linie das eigene wirtschaftliche Interesse wahren. Schulen seien einer der wichtigsten Mieteinnahmebringer. Fehle das Geld, müsse man andere Ausgaben womöglich mittels Krediten decken.

Beliebte Stundung

Eine Stundung der Mieten wurde schon einmal im Jahr 2009 vereinbart. Damals ging es um 120 Millionen Euro, die der frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gestundet werden sollten - eine Lösung, die das Ministerium später doch nicht in Anspruch nehmen musste.

Grüne Warnungen..

Die Grünen warnen vor einer massiven Finanzierungslücke des Bildungsministeriums im kommenden Jahr. Wegen jahrelanger Unterdotierung des Ressorts, schon vorhersehbarer Mehrkosten etwa bei den Pädagogengehältern und der Einstellung 300 zusätzlicher Landeslehrer würden 2015 mindestens 240 Mio. Euro fehlen, rechnet Bildungssprecher Harald Walser vor: "Das Budget 2015 wird wirklich dramatisch werden." Walser: "Da wackeln alle Projekte, etwa der Ausbau der Neuen Mittelschulen. Die Ganztagsbetreuung ist ja de facto eh schon auf die lange Bank geschoben."

Die Folgen des von Walser befürchteten Budgetlochs: Die Ministerin könnte die Lehrergehälter nicht mehr bezahlen. Dazu müssten weitere Einschnitte in Bereichen wie Politischer Bildung kommen, die schon jetzt von massiven Kürzungen betroffen seien.

...und Lösungsvorschläge

Zur Lösung macht Walser drei Vorschläge: Heinisch-Hosek müsse das von ihr bereits angekündigte und dann wieder zurückgezogene strengere Landeslehrer-Controlling durchsetzen und damit die Länder mehr Geld für jene Lehrer bezahlen lassen, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen. Außerdem müsse das Ministerium mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nachverhandeln, und zwar über die von Heinisch-Hosek angestrebte Stundung von Mieten und Betriebskosten des letzten Quartals im Ausmaß von 100 Mio. Euro hinaus. Wie überhaupt das Unterrichtsbudget nachdotiert werden müsse. (APA, red, 15.10.2014)

  • Budgetknappheit macht kreativ: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verhandelt über eine Stundung der Schulmieten.
    apa/georg hochmuth

    Budgetknappheit macht kreativ: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verhandelt über eine Stundung der Schulmieten.

Share if you care.