Österreichische Landwirte fühlen sich in Ungarn beraubt

Reportage15. Oktober 2014, 05:30
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Rund 200 Österreicher haben seit der demokratischen Wende in Ungarn Grundstücke gekauft, um diese landwirtschaftlich zu nutzen. Nun müssen sie um ihren Besitz fürchten

Wenn der österreichische Biobauer Johann Brandl die Felder aufsucht, die er im westungarischen Enese nahe Györ bewirtschaftet, kommt er ins Schwärmen: "Das sind hervorragende Böden. Schwarze Erde, mit schönen Erträgen. Und es sind abgerundete, große, tafelförmige Grundstücke - der Traum eines jeden Bauern."

Doch für Brandl, der vor fast 20 Jahren das Nutzungsrecht (Nießbrauchrecht) für 68 Hektar Felder erworben hat, könnte der Traum bald zu Ende sein. Seit dem 1. Mai 2014 ist in Ungarn ein neues Bodengesetz in Kraft. Dieses erklärt alle vor diesem Datum geschlossenen Nießbrauchverträge rückwirkend für nichtig. Die Inhaber der entsprechenden Nutzungsrechte sind aus den Grundbüchern zu streichen.

Bei Brandl, der das Nutzungsrecht für 99 Jahre gekauft hatte, ist die Löschung aus dem Grundbuch noch nicht erfolgt. Aber sie hängt wie ein Damoklesschwert über ihm. "Man ist völlig verunsichert. Man hat keine Planungssicherheit", meint der Niederösterreicher aus Neuhaus bei Wien, der in UngarnBiogetreide und Kürbis anbaut und in Österreich ein Pferdegut betreibt. "Eigentlich ist es unverständlich, wie einem ein Rechtstitel, den man legal erworben hat, einfach weggenommen werden kann", wundert er sich.

Aus dem Grundbuch gelöscht

Der Burgenländer Hannes Mosonyi hat hingegen schon mehr Klarheit. Er hatte Ende der 1990er-Jahre das Nutzungsrecht an Böden im westungarischen Bakonysárkány (Komitat Komárom) erworben. Das Nießbrauchrecht wurde bei ihm im September aus dem Grundbuch gelöscht. Der Besitzer der Flächen ging bereits vor der Zustellung des Bescheids daran, den von Mosonyi angebauten Mais abzuernten - dabei steht die Ernte dem Nutzer auch dann zu, wenn das Nutzungsrecht erloschen ist, der Anbau aber noch vor Erlöschen des Rechts erfolgte.

Schließlich, Ende September, setzte sich Mosonyi selbst auf den Traktor und begann seinerseits, den noch verbliebenen Mais abzuernten. Weil es dabei spät wurde, hinterließ er die Ernte am Feldrand. Am nächsten Morgen war sie verschwunden. Den Verlust beziffert er mit rund 200.000 Euro.

"Ich erstattete Anzeige bei der ungarischen Polizei wegen Diebstahls, aber die erklärte sich für nicht zuständig", erzählt Mosonyi. "Die Staatsanwaltschaft in der Komitatshauptstadt Komárom wiederum vertröstete meinen Anwalt damit, dass es sich nicht um eine strafrechtliche Tat, sondern um einen zivilrechtlichen Streit handeln würde. Der Besitzer der Felder gab mir später zu verstehen, dass er über beste Beziehungen nicht nur zu Polizei und Staatsanwaltschaft verfügt, sondern auch zur hohen Politik."

Orbán spricht von "Diebstahl"

Die Politik macht in Ungarn der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Politikstil braucht ständig Feinde. Zu diesen hat er unter anderen die Europäische Kommission, die ausländischen Banken und die österreichischen Landwirte erklärt. Letztere hätten guten ungarischen Boden "gestohlen", wetterte er immer wieder.

Tatsächlich war der Erwerb von Böden und Nutzungsrechten für Ausländer nach der demokratischen Wende äußerst preisgünstig. Doch die Käufer und Investoren waren willkommen, nachdem man inUngarn die sozialistischen Kolchosebetriebe aufgelöst hatte. Die Nachfahren der im Kommunismus enteigneten Bauern wollten sich nämlich ihre persönliche Zukunft durchaus nicht in der Landwirtschaft vorstellen. "Die Leute haben mit Begeisterung verkauft, um sich mit dem Erlös vielleicht endlich einen Kleinwagen zu leisten", erinnert sich der Niederösterreicher Brandl.

Verkaufsrechte eingeschränkt

Wegen der beträchtlichen Unterschiede bei den Grundstückspreisen schränkte Ungarn bald nach der Wende den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Ausländer stark ein. Als das Land 2004 der EU beitrat, erhielt es sieben und dann weitere drei Jahre Aufschub, um seine Bodengesetze den EU-Standards anzupassen; wozu gehört, dass zwischen Inländern und Bürgern aus anderen EU-Ländern kein Unterschied gemacht werden darf. Der Erwerb des Nießbrauchrechts blieb bis 2001 eine legale Option für Ausländer, die in Ungarn Landwirtschaft treiben wollten. Das neue Gesetz annulliert aber auch jene Nutzungsrechte, die vor 2001 legal erworben wurden. Die Betroffenen würden rückwirkend eines Rechtes beraubt, für das sie vor 2001 gutes Geld bezahlten. Praktisch komme das einer kalten Enteignung gleich, ist zu hören.

Österreichische Stellen gehen von rund 200 potenziell Geschädigten aus. Sie haben viele Millionen Euro investiert, im Glauben, dass sie diese für Landwirtschaftsflächen tätigten, die sie für lange Zeiträume bebauen würden.

"Meine ganzen Hoffnungen ruhen darauf, dass die EU-Kommission einschreitet", meint Mosonyi. "Recht muss wieder Recht werden", fordert Brandl. "Die EU kann doch nicht Dinge durchgehen lassen, die im Widerspruch dazu stehen, wie sich die EU als Wertegemeinschaft darstellt." (Gregor Mayer aus Enese, DER STANDARD, 15.10.2014)

Kommentar zu Ungarns Bodengesetz: Schwerere Geschütze nötig

Wissen: Fallstricke im neuen Bodengesetz

Das neue ungarische Bodengesetz erklärt Nutzungs- bzw. Nießbrauchsverträge, die zwischen 1994 und 2001 auf legale Weise geschlossen werden konnten, rückwirkend für nichtig. Es besteht der Verdacht auf Diskriminierung von nichtungarischen EU-Bürgern: Denn nur diese waren darauf angewiesen, solche Verträge abzuschließen, um in Ungarn landwirtschaftlich tätig zu werden. Ungarische Bürger konnten diese Flächen einfach kaufen. Unter die neue Gesetzesklausel fallen nunmehr auch jene ausländischen - oft auch österreichischen - Häuslbauer und Kleingärtner, die ebenfalls derartige Nutzungsrechte erworben haben. Ihre Gartengründe gelten überhaupt erst mit dem neuen Gesetz als landwirtschaftliche Nutzflächen, auf die das Gesetz anzuwenden ist.

  • Der österreichische Biobauer Johann Brandl in einem von ihm bewirtschafteten Felde in Enese im westungarischen Komitat Györ: "Recht muss wieder Recht werden."
    foto: gregor mayer

    Der österreichische Biobauer Johann Brandl in einem von ihm bewirtschafteten Felde in Enese im westungarischen Komitat Györ: "Recht muss wieder Recht werden."

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