Joschka Fischer empfiehlt Schweiz als Vorbild für Eurozone

14. Oktober 2014, 18:18
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Ehemaliger deutscher Außenminister gibt Kanzlerin Merkel recht und fordert, dass sich die EU nicht mehr an den USA orientiert

Dass man so etwas noch aus dem Mund des ehemaligen grünen deutschen Außenministers Joschka Fischer (1998-2005) hört: Er muss der deutschen Kanzlerin Angela Merkel recht geben. Das sagt der einstige Star der Grünen und überzeugte Europäer ganz offen, als er am Dienstag sein neues Buch "Scheitert Europa?" in Berlin vorstellt. "Ich stimme Merkel völlig zu. Scheitert die Eurogruppe, dann scheitert Europa", sagt er. Und weil er das nicht will, hat sich Fischer ein paar Gedanken über die Zukunft Europas gemacht.

Die Lehre aus der Wirtschaftskrise und der Sicherheitskrise (Ukraine/Russland) ist für ihn klar: Man dürfe den Nationalisten in den einzelnen Staaten nicht nachgeben und sich wieder auf die "Macht" der Nationalstaaten beschränken: "An politischer Integration führt kein Weg vorbei."

USA "taugen nicht als Vorbild"

Voran gehen solle die Eurogruppe als "Avantgarde" und dabei aber nicht mehr auf die USA schielen. Sie taugten nicht als Vorbild, meint Fischer, denn in der EU lebten zu viele Menschen mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen. Er empfiehlt vielmehr die ebenfalls mehrsprachige Schweiz als Vorbild.

So sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zu einer neuen "Regierung der Eurozone" zusammentun. Kontrollieren solle sie eine zweite Parlamentskammer, die "Eurokammer" aus Vertretern der nationalen Parlamente. Diese wäre zuständig für den "europäischen Bereich" (Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftsfragen).

Denn das EU-Parlament will Fischer nicht abschaffen. Was es für sein Modell braucht, macht er auch klar: Referenden in allen beteiligten Staaten und den Mut von Merkel, diesen "großen Schritt in Richtung einer europäischen Demokratie" zu gehen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 15.10.2014)

  • Joschka Fischer bei seiner Buchpräsentation am Dienstag in Berlin.
    foto: epa/berndüvonüjutrczenka

    Joschka Fischer bei seiner Buchpräsentation am Dienstag in Berlin.

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