Schwarzes Budget mit tiefroter Handschrift in Graz

14. Oktober 2014, 18:02
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Die KPÖ sieht ihre Forderungen erfüllt und segnet Siegfried Nagls Budget ab, kein Sparen beim Sozialen

Graz - Keine Privatisierungen, ein Ganzjahresticket für Öffis für alle Grazer um 228 statt bisher 399 Euro, keine Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich: Das Grazer Doppelbudget 2015/2016 klingt wie die Realisierung vieler KPÖ-Forderungen - und das ist es auch.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr gab am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die KPÖ erstmals einem Gesamtbudget zustimme. Einstimmig habe das am Vorabend der Parteivorstand beschlossen. Man rettet damit ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, dem FPÖ und Grüne abgesprungen waren. Nur Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) ist mit im Boot. Die KPÖ spielte daher mit hohem Einsatz. "Unsere Forderungen waren lange am Tisch, wir waren berechenbar", schwächt Kahr ab. Wo die KPÖ eigentlich der ÖVP entgegengekommen sei, wollten Journalisten wissen. "Gar net", sagt Kahr trocken.

Doch "der Stabilitätspakt wird nicht halten" - nicht, wenn man Land und Bund nicht stärker in die Pflicht nehme, räumte Kahr ein. Die Obergrenze von 1,3 Milliarden Schulden sei für Graz, das schon viel länger als das Land Steiermark auf Sparkurs ist, "von Anfang an unrealistisch gewesen". Daher wurde auch ein zweijähriger Stopp für Gebührenerhöhungen für Kanal und Müll durchgesetzt. Dafür soll es Verhandlungen mit dem Land über eine Nahverkehrsabgabe geben.

Mit dem Ankauf neuer Grundstücke soll es mehr Grünanlagen geben. Es sei "kein einziges Prestigeprojekt dabei", beteuert Kahr, "was Graz macht, ist kein Luxus, nur kein rigoroser Sparkurs".

Angesprochen auf europaweite Kürzungen öffentlicher Budgets blieb Kahr unbeeindruckt: Diese Sparpolitik werde von "Großkopferten und gut Betuchten" betrieben, aber "die Leute da draußen sind am Limit, dafür, dass sich das verbessert, muss die Stadt Geld in die Hand nehmen". Immerhin steige nicht nur die Bevölkerungszahl von Graz, sondern auch die Arbeitslosenzahlen rapide.

Weniger Parteienförderung

Gespart wird trotzdem: Die - erst kürzlich erhöhten - Parteienförderungen sollen gekürzt werden, um "mindestens drei Prozent", und zwar ab 1. 1. 2015. Zudem soll die Sanierung der Eishalle Liebenau in abgespeckter Form realisiert werden. Statt um 42 Millionen um 25. Über Einsparungen bei einem Kulturprojekt dachte Kahr laut nach. Dass die Styriarte, das Festival klassischer Musik, jährlich stattfinde, halte sie "ganz persönlich" für hinterfragenswert, "die meisten Leute können sich die Karten nicht leisten".

Auch der Pirat Philip Pacanda könnte dem Budget übrigens zustimmen. Interne Abstimmungsrituale seiner Partei hatten ihm allerdings erst am Montag das OK gegeben, überhaupt zu verhandeln. Er tauchte bei der PK der KPÖ mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Hetz mich nicht so" auf und meinte auf Standard-Frage: "Einiges, was ich da höre, gefällt mir schon ganz gut." Am Mittwoch werden Nagl und Kahr gemeinsam vor die Medien treten.

Kahr betonte, dass es über das Budget hinaus, "keinen Deal, kein Schachern mit der ÖVP gibt. Wir sitzen weiter in zwei Booten." Für die Grünen sind die Ergebnisse "Populismus und Planlosigkeit". (Colette M. Schmidt, Der Standard, 15.10.2014)

  • Das KPÖ-Verhandlungsteam: Gemeinderatsklubchefin Ina Bergmann,  Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Gemeinderat Manfred Eber (v. li.).
    foto: cms

    Das KPÖ-Verhandlungsteam: Gemeinderatsklubchefin Ina Bergmann, Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Gemeinderat Manfred Eber (v. li.).

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