SPÖ: Auch Hetze gegen Ausländer soll strafbar werden

14. Oktober 2014, 15:46
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SPÖ für Reform des Verhetzungsparagrafen - FPÖ-Generalsekretär Kickl warnt vor "massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist prinzipiell dafür, den Verhetzungsparagrafen zu reformieren, auch um wirksamer gegen terroristische Aktivitäten vorgehen zu können. Allerdings müsse bei einer Herabsetzung der Personenanzahl, vor der gehetzt wird, sichergestellt sein, "dass dummes Stammtisch-Gerede nicht zu schweren Freiheitsstrafen führen kann", so der SPÖ-Justizsprecher am Mittwoch.

Weitere Forderung Jarolims: Auch Hetze gegen "Ausländer im Allgemeinen" soll künftig vom Strafrecht erfasst werden. Es habe schon Vorfälle gegeben, in denen auf übelste und aggressivste Weise gegen "Ausländer" gehetzt wurde, was allerdings nicht belangt werden konnte, weil diese Gruppe von der Definition her im Gesetz nicht erfasst sei: "Dieser Mangel im Gesetz sollte bei einer Reform beseitigt werden."

FPÖ warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Skepsis äußerte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Es muss einen wesentlichen Unterschied zwischen einer verbaler Äußerung und einer konkreten Tat geben", meinte er in einer Aussendung. Hier brauche es ein hohes Maß an Sensibilität, um unliebsame Äußerungen nicht pauschal zu kriminalisieren. Der Raum zwischen Kritik - sei sie nun berechtigt oder nicht - und Hetze lasse sehr viel Interpretationsspielraum offen, den es gelte präzise zu formulieren und abzugrenzen, warnte der FP-Politiker vor einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Grüne sehen Verbesserungsbedarf

Den Strafrahmen zu erhöhen und die Größe der Gruppe, an die sich die Hassbotschaft richte, zu verkleinern, werde nicht ausreichen, um das Problem von Hetze und Hasspostings in den Griff zu bekommen, meint der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er plädiert dafür, das massiv feindselige Herabwürdigungen und Verächtlichmachungen gegen geschützte Gruppen durch eine präzisere Formulierung der Strafbestimmung erfasst werden können. Dies dürfe freilich nicht dazu führen, dass jede entgleiste Unmutsäußerung zur Strafverfolgung führe. (APA, 14.10.2014)

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