Anzahl der Angeklagten bei Prozess um Amtsmissbrauch von 98 auf 35 reduziert

14. Oktober 2014, 11:30
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Laufende Urteilssprüche: Prozess kann bald in ein richtiges Gerichtsgebäude übersiedeln

Graz - Aus dem Massenauflauf ist ein überschaubares Grüppchen geworden: Der Prozess um Amtsmissbrauch in einer Grazer Messehalle ist am Dienstag fortgesetzt worden. Aus den zunächst 98 Angeklagten sind mittlerweile 35 geworden, und auch die werden durch laufende Urteilssprüche weiter dezimiert. Deswegen wird der ganze Tross demnächst ins angestammte Gericht übersiedeln.

Hatten sich gestern, am ersten Tag, noch mehr als 200 Menschen an den Sicherheitsschleusen gedrängt, war es am Dienstag kein Problem mehr, in kürzester Zeit in die "Gerichtshalle" zu kommen. Von den 98 Angeklagten des ersten Tages waren noch 35 übrig geblieben, der Rest hatte sich schuldig bekannt und war durch Diversion erledigt worden.

Am zweiten Prozesstag wurde die Befragung der verbliebenen Beschuldigten fortgesetzt. Dabei schilderte eine Angeklagte, wie sie ihren Gewerbeschein beim Hauptbeschuldigten bekommen hatte. "Ich habe angesucht und der ist mit der Post gekommen", erzählte sie. Nötig wären dazu nur Meldezettel und Strafregisterauskunft gewesen, dann habe sie noch 60 Euro bezahlt "für den kleinen Gewerbeschein".

Weitere Freisprüche

"Sie haben den großen Gewerbeschein bekommen, damit hätten Sie einen Gourmettempel aufmachen können", bemerkte Richter Andreas Rom. Weil der Angeklagten keine Beitragstäterschaft und Anstiftung nachzuweisen waren, wurde sie gleich an Ort und Stelle freigesprochen. Damit waren es noch 34 Angeklagte.

Ein anderer erzählte bei seiner Befragung, er sei zu besagten Magistratsbeamten gegangen, "weil ich gehört habe, dass es bei ihm einfach ist, einen Gewerbeschein zu bekommen." Er sei zum Magistrat gekommen und habe "das einfach geholt", beschrieb er seinen raschen Weg zum eigenen Gastgewerbebetrieb. Auch er wurde freigesprochen, es blieben 33 Personen auf der Anklagebank

Unterhaltszahlungen als Rechtfertigung

Bei der immer noch hohen Anzahl von Anwesenden verlief nicht alles in gewohnter Ordnung. Einer der Angeklagten wollte einfach hinausgehen: "Ich brauche frische Luft." Der Richter empfahl ihm, die Jacke auszuziehen und ordnete an, dass er sich wieder hinsetzen solle. Ein anderer war zu spät gekommen, und stand nun ohne Anwalt da - dieser war nämlich bereits wieder weg. Bei der Überprüfung der Personalien fragte der Richter einen Beschuldigten nach seinen Schulden. "Ich zahle für zwei Kinder", meinte dieser. "Das sind keine Schulden, das sind Ergebnisse des Lebens", so der Richter trocken. (APA, 14.10.2014)

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