VfGH zu Gemeindefusion: "Kein Recht auf ungestörte Existenz"

14. Oktober 2014, 19:17
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Verfassungsgerichtshof hat 16 Anträge von Gemeinden gegen Zusammenlegungen abgewiesen - 26 Fälle müssen noch geprüft werden

Wien - Vielleicht, wenn man ihnen gesagt hätte, das ist das Gebiet, das Peter Rosegger als seine "Waldheimat" beschrieben hat, hätten die Richterinnen und Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) das "Joglland" in der Steiermark geografisch genau zuordnen können. Da das oststeirische "Joglland" und seine Gemeinden, aber auch der eine oder andere von einer Fusion betroffene Ort nicht jedem sofort ein Begriff ist, haben die Höchstrichter bei ihren Beratungen über 16 Fälle von Gemeindezusammenlegungen eine große Landkarte zu Hilfe genommen, erzählte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag.

Kein Berg dazwischen

Das Ergebnis war nach Konsultation von Karten und Verfassung eindeutig: Die in dieser Verhandlungsrunde behandelten Anträge gegen die von der Landesregierung beschlossenen Gemeindefusionen wurden alle abgewiesen. Sie sind also rechtmäßig: "Die einzelne Gemeinde hat kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ungestörte Existenz", sagte Holzinger. Laut Verfassung sei der Landesgesetzgeber - derzeit die rot-schwarze Koalition - zuständig, das Land in Gemeinden zu gliedern, wie viele und in welchen Grenzen, obliege ihm.

Gegen die Ziele der steiermärkischen Gemeindestrukturreform "bestehen keine Bedenken". Die VfGH-Richter haben für jeden Ort bestimmte Sachlichkeitskriterien durchdekliniert, um zu einer Entscheidung zu kommen. "Unsachlich" wäre demnach eine Fusion "nur dann, wenn sie etwa aufgrund ganz besonderer Umstände vorhersehbar völlig untauglich" ist, um das Ziel einer Verbesserung der Gemeindestruktur zu erreichen. Das wäre etwa der Fall, wenn zwei 20 Kilometer entfernte Gemeinden ohne gute Straßenverbindung durch einen "unüberwindbar hohen Berg getrennt" seien, schilderte Holzinger. Ansonsten aber werde es "in der Regel sachlich gerechtfertigt sein, Kleingemeinden mit unter 1000 Einwohnern zusammenzulegen", um so zum Beispiel die kommunale Infrastruktur (z. B. Schulen) effizienter zu nutzen. Dass jede Fusion auch Nachteile haben könne, sei "an sich jedoch nicht unsachlich".

Das Ergebnis der nun abgearbeiteten Fälle gebe laut Holzinger eine "gewisse Orientierung, wie wir die Sache sehen". Insgesamt haben sich 42 betroffene Gemeinden an den VfGH gewandt. Die restlichen 26 sollen, versprach der VfGH-Präsident, noch rechtzeitig bis Jahresende geprüft werden, da die Zusammenlegungen mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten sollen.

"Sehr ernüchternd", sagte der Sprecher der Gemeindeinitiative, Otmar Hiebaum, im Standard-Gespräch zum Urteil. Dieses sei "natürlich zu akzeptieren, stärkt aber im Grunde die Stimmung in der Bevölkerung, dass ihr Wort ohnehin wenig gilt". Bürger hätten in Volksbefragungen oft für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde votiert, "die werden sich jetzt fragen, was ist dem Staat der Bürger wert." Man überlege den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Die "Sieger" des Streits, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vizelandeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP), wollen den ablehnenden Gemeinden weiterhin die Hand ausstrecken. Voves sprach von einer "ganz wichtigen Bestätigung" der Reformpolitik des Landes. Das Höchstgericht habe auch über die steirischen Grenzen hinweg signalisiert und rechtlich klargestellt, dass "mutige Reformpolitik" machbar sei. (Lisa Nimmervoll Walter Müller, DER STANDARD, 15.10.2014)

Wissen:

Entschieden wurde bisher über die Anträge folgender Gemeinden:

Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach. Zahlreiche weitere Anträge liegen noch vor.

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