Expertengipfel gegen "Hass und Hetze"

14. Oktober 2014, 09:46
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ÖVP-Minister beraten mit Islamwissenschaftern und Strafrechtlern über "Hate-Crime" und Online-Radikalisierung

Wien - Heute findet im Innenministerium der "Gipfel gegen Hass und Hetze" statt. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Integrationsminister Sebastian Kurz (Äußeres/Integration) diskutieren mit Experten über "Hate-Crime", die "Foreign Fighter"-Prävention und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung.

Zu Beginn sind Statements der drei Minister angesetzt. Brandstetter wird dabei seinen Vorschlag für eine Änderung des Verhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch vorlegen. Wie er im STANDARD angekündigt hat, soll die Strafandrohung von derzeit zwei Jahren angehoben werden. Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag, präzisierte er diesen Vorschlag: "Für die wirklich schwereren und qualifizierteren Fälle hätten wir eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgeschlagen." In jene Fällen, wo der Täter "ganz bewusst in Kauf nimmt, dass durch seine Hetztiraden andere Personen dazu gebracht werden, Gewalt zu üben gegen jene ethnische Minderheiten, die vom Verhetzungstatbestand geschützt werden" sollen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich sein, so Brandstetter.

Zudem soll schon strafbar sein, wenn man vor einer geringeren Zahl von Menschen hetzt. Bisher war eine Strafe nur bei Tiraden vor einer sogenannten breiteren Öffentlichkeit -also bei rund 150 Personen - vorgesehen. Künftig sollen schon zehn Personen ausreichen.

Als Redner beim Expertengipfel am Dienstag sind die Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker und Olaf Farschid sowie die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf vorgesehen. Am Nachmittag gibt es Workshops zu Cybercrime, Strafrecht und Prävention von Radikalisierung. Mit der Ergebnispräsentation endet der Gipfel. (red/APA, derStandard.at, 14.10.2014)

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