Extrawurst für Wien beim EU-Bankdatenaustausch

14. Oktober 2014, 15:21
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Österreich startet erst 2018, die anderen 27 EU-Staaten ein Jahr früher

Luxemburg/Brüssel - Ganz am Ende stand plötzlich nur noch Österreich als Blockierer da. Er freue sich, dass "mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedslandes" alle Staaten der Union übereingekommen seien, ab dem Jahr 2017 einen automatischen Austausch der Bankdaten von EU-Steuerausländern in die Praxis umzusetzen, sagte Carlo Padoban am Dienstag zum Abschluss des Treffens der der EU-Finanzminister in Luxemburg. Damit sei man im Kampf gegen Steuerbetrug einen wichtigen Schritt vorangekommen, freute sich der italienische Minister, der derzeit den EU-Vorsitz führt.

Kurz davor hatte Luxemburg seinen Widerstand aufgegeben, sich unter Bedingungen bereit erklärt, einer geänderten Sparrichtlinie und der Reform der gegenseitigen Amtshilfe zuzustimmen: So müssten 2017 bereits die OECD-Regeln zur Anwendung kommen und europäische Drittländer wie die Schweiz, Monaco oder Andorra ebenfalls erfasst sein.

Drittländer eingebunden

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta versicherte, dass es bis Jahresende einen Abschluss mit den Drittländern geben werde, er sehe "keine Gefahr des Scheiterns" - was für ihn ein Leichtes war: Semeta wird der neuen Kommission nicht mehr angehören.

Dass nun 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen und für Österreich eine Extrawurst gebraten werden musste, daran wollte der vom Abspringen Luxemburgs offenbar überraschte Finanzminister Hans Jörg Schelling nichts mehr ändern. Sein Land könne der Umsetzung im Jahr 2017 nicht zustimmen, weil es da "ein technisches Problem gibt", argumentierte er in der Aussprache.

Absprache notwendig

Bevor er dem zustimmen könnte, müsste er sich noch mit dem Koalitionspartner und den Banken absprechen. Es müsse erst ein Datenaustauschsystem zwischen den Banken und der Administration aufgebaut werden, sagte der Finanzminister, was dauere. Schelling bekannte sich zum Kampf gegen Steuerhinterziehung. Bei Sparern seien Probleme nicht gegeben, sehr wohl aber bei Trusts, deren Eigentümer schwerer festzumachen sind.

Um weitere Verzögerungen beim EU-Bankdatenaustausch zu verhindern, über den seit mehr als zehn Jahren gestritten wird, bekam Österreich eine Ausnahmeregelung zugestanden: Es muss die Daten erst ein Jahr später als die Partnerländer zu sammeln beginnen, also 2017. Ab dem Jahr 2018 werden die Bankdaten von EU-Ausländern dann automatisch zur Verfügung gestellt. Ab dann ist das Bankgeheimnis im Land Geschichte. Bis dahin gilt das Quellensteuermodell.

Schweiz dabei

Auch die Schweiz beteiligt sich am System. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete in Luxemburg feierlich ein Abkommen mit der EU. Starten wird der Austausch mit der Schweiz, wie bei Österreich, ebenfalls im Jahr 2018.

Das zweite große Thema der Finanzminister war die schlechte Konjunkturlage und die seit Tagen in der Kritik stehende Weigerung Frankreichs, beim Budgetdefizit Nachbesserungen vorzunehmen. Um Investitionen zu steigern, soll nun "eine Plattform" unter Führung der EIB gegründet werden. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, sein Etat für 2015 sei beschlossen, werde nicht mehr geändert.

Probleme mit dem Zeitplan hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seinem ersten offiziellen EU-Finanzministertreffen (Ecofin) nur beim Bankdatenaustausch zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. In der Europolitik ist er mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einer Linie. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 15.10.2014)

  • Hans Schelling: "Wir blockieren überhaupt nicht."
    foto: reuters/heinz-peter bader

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