Von "heroischen" Fluchthelfern und "kriminellen" Schleppern

Bericht13. Oktober 2014, 20:39
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Gegen Schlepper wird derzeit mit Härte vorgegangen. Bei einem Symposium in Wien wird diskutiert, wie das zu bewerten ist

Wien - Um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisenherden der Welt in den Griff zu bekommen, hat der Kampf gegen Schlepper derzeit Priorität. Doch das repressive Vorgehen von Polizei und Justiz setze einen Teufelskreis in Gang, meinte die Politikwissenschafterin Irene Messinger am Montag, dem ersten Tag des internationalen Symposiums "Schleppen, schleusen, helfen - Flucht zwischen Rettung und Ausbeutung" in Wien.

"Je restriktiver die Gesetzgebung, desto gefährlicher werden unzulässige Einreisen für die Beteiligten und desto lukrativer wird deren Vermittlung", führte Messinger am Beispiel der heimischen Bestimmungen gegen sogenannten Aufenthaltsehen aus. Seit 2005 drohen bei deren gewerbsmäßiger Anbahnung gegen Geld bis zu drei Jahre Haft. Auch werden Scheinehen von Fahndern oft in einem Atemzug mit Schlepperkriminalität genannt.

Hier wirke ein Blick in die Vergangenheit relativierend, sagte Messinger bei der von der Österreichischen Gesellschaft für Exilforschung initiierten Veranstaltung: "Eheschließungen von Ausländern mit Jüdinnen, um diesen die Ausreise aus Nazideutschland zu ermöglichen, gelten inzwischen als Widerstandsakt."

Das treffe vielleicht auch für heutige, direkte Formen von Fluchthilfe zu, meint der Kommunikationswissenschafter und Symposiumsmitorganisator Fritz Hausjell: "Die Frage ist nur, ob es wieder 50 bis 70 Jahre dauern wird, bevor man das erkennt." Ziel der Veranstaltung sei, interdisziplinär und "ohne Angst" über die sehr unterschiedliche Bewertung von Fluchthilfe und Schlepperei zu diskutieren - auch über Aktualitäten wie den Schlepperprozess gegen großteils pakistanische Asylwerber in Wiener Neustadt.

Ein Schwerpunkt, so Symposiumsmitorganisatorin Gabriele Anderl, wird dabei auf die "rückwirkend rehabilitierte" Fluchthilfe im Nationalsozialismus gesetzt. Die Schweizer Kulturwissenschafterin Ina Boesch fügte dem am Montag eine Geschichte der Schlepper-"Heroisierung" hinzu: Im Berlin der 1960er-Jahre sei die großteils gegen Geld helfende Girrmann-Gruppe, die tausenden Menschen die Flucht aus dem Osten ermöglichte, in der westlichen Presse bejubelt worden.

Strafe für Hilfe ohne Geld

Anders sei das im Spanien der Jetztzeit, schilderte Boesch anhand einer unentgeltlich agierenden Flüchtlingshelferin, die mit den gleichen Bestimmungen bestraft worden sei wie bezahlte Schlepper. In Österreich könne so etwas nicht passieren, versicherte der Leiter der Zentralstelle gegen Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, vom STANDARD befragt; beim Symposium selbst kommt kein Behördenvertreter zu Wort: "Bestraft wird nur, wer sich als Schlepper unrechtmäßig bereichert." Das Symposium dauert noch bis inklusive Mittwoch. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.10.2014)

  • Polizeiliche Schwerpunktkontrolle im burgenländischen Siegendorf Ende September. Unweit der ungarischen Grenze standen Flüchtlinge und Schlepper im Visier der Fahnder.
    foto: robert newald
    Foto: Robert Newald

    Polizeiliche Schwerpunktkontrolle im burgenländischen Siegendorf Ende September. Unweit der ungarischen Grenze standen Flüchtlinge und Schlepper im Visier der Fahnder.

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