Schelling zweifelt an Junckers 300-Milliarden-Paket

13. Oktober 2014, 23:26
24 Postings

Ankurbelung der Realwirtschaft zur Schaffung von Wachstum und Jobs

Brüssel/Luxemburg - Im Programm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gehört die Ankurbelung der Realwirtschaft zur Schaffung von Wachstum und Jobs zu den großen Prioritäten. 300 Milliarden Euro will der Luxemburger bis 2020 in einem Mix aus ungenutzten EU-Programmen, mehr Engagement der EU-Investitionsbank (EIB) und weiterer Stärkung des Binnenmarktes mobilisieren. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat offenbar Zweifel, dass das realistisch ist.

Er sei "verblüfft", dass Frankreich den Wunsch geäußert habe, zehn Prozent dieser Summe für Investitionen zur Verfügung gestellt zu bekommen, sagte er am Montag zum Auftakt von Eurogruppe und EU-Finanzministerrat in Luxemburg, "weil es die 300 Milliarden nicht gibt". Die Länder seien "übereingekommen, keine zusätzlichen Mittel ins EU-Budget zu geben". Schellings Äußerungen fielen mitten in die Debatte, ob Frankreich und Italien mit Sanktionen der EU-Kommission rechnen müssten, weil sie Budgetpläne wegen der Rezession nicht einhalten können. Schelling sagte, alle hätten Regeln einzuhalten. Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warb beim Treffen für einen "neuen Wachstumspakt". (tom, DER STANDARD, 14.10.2014)

Share if you care.