Strasser für Experten Fall für Fußfessel

13. Oktober 2014, 15:55
74 Postings

Strafrechtler geht davon aus, dass Strasser nach Verbüßung von sechs Monaten in elektronisch überwachten Hausarrest wechseln kann

Wien - Der Strafrechtsexperte Andreas Venier geht davon aus, dass Ernst Strasser nach seiner rechtskräftigen Verurteilung in der Lobbyisten-Affäre - drei Jahre unbedingt wegen Bestechlichkeit - nicht allzu lange im Gefängnis sitzen wird. Venier gibt Strasser gute Chancen, dass er nach einem halben Jahr in den überwachten Hausarrest wechseln kann und nicht weiter in einer Zelle "schmoren" muss.

Laut Strafvollzugsgesetz kann der ehemalige Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament nach Verbüßung von sechs Monaten einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest einbringen. Diesen kann der Leiter der betreffenden Justizvollzugsanstalt bewilligen, wenn die noch zu verbüßende, restliche Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt.

Unbescholten

Das wäre bei Strasser nach einem halben Jahr im Gefängnis mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall, obwohl er formal drei Jahre abzusitzen hat. Grund: Da Strasser bisher gerichtlich unbescholten war, sich im fortgeschrittenen Alter befindet - er ist 58 - und die Wahrscheinlichkeit für die neuerliche Begehung strafbarer Handlungen gering ist, dürfte er mit ziemlicher Sicherheit vom zuständigen Vollzugsgericht nach der Strafhälfte vorzeitig bedingt entlassen werden.

Das wäre nach eineinhalb Jahren und damit zu einem Zeitpunkt der Fall, zu dem die Fußfessel-Regelung noch wirkt. Die Justizanstalt, in die Strasser eingewiesen wird, müsste das bei einem auf Hausarrest gerichteten Antrag zwingend berücksichtigen.

"Es ist davon auszugehen, dass Strasser bei einem entsprechenden Antrag nach der Hälfte der Strafe bedingt entlassen wird. Bei ihm liegen eigentlich alle Kriterien dafür vor", meinte dazu Andreas Venier vom Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Universität Innsbruck im Gespräch mit der APA. Die Anstaltsleitung habe das zu beachten, Strasser sei rechtzeitig auf den sogenannten Entlassungsvollzug vorzubereiten, "und in Vorschau auf die bedingte Entlassung spricht nichts dagegen, ihm auf einen entsprechenden Antrag hin auch den elektronisch überwachten Hausarrest zu genehmigen", so Venier.

Die Fußfessel sei gerade für Leute eingeführt worden, "die integriert sind und sich bisher nichts zuschulden haben kommen lassen, um ihnen den weiteren Vollzug zu ersparen und sie nicht ganz rauszureißen", sagte der Strafrechtsexperte.

Um die Fußfessel zu erlangen und damit den Großteil seiner Freiheitsstrafe in Form des Hausarrests verbüßen zu können, müsste Strasser dem Gesetz zufolge über eine "geeignete Unterkunft" verfügen, einer "geeigneten Beschäftigung" nachgehen und ein Einkommen beziehen, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Außerdem wäre die schriftliche Einwilligung sämtlicher mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Personen erforderlich. Die Kosten des überwachten Hausarrests hätte Strasser zu tragen. (APA, 13.10.2014)

Share if you care.