Ukraine: Innenminister fordert, keine Politiker mehr in Mülltonnen zu werfen

13. Oktober 2014, 15:45
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Seit Anfang September häufen sich in der Ukraine Angriffe auf Politiker. Aktivisten, die der rechtsradikalen Gruppe "Rechter Sektor" nahestehen, haben im mehreren Städten Parlamentsabgeordnete, Stadträte und andere Amtsträger aus ihren Büros geschleppt und in Mülltonnen geworfen.

Die "Rechter Sektor"-Mitglieder fordern die Anwendung des im August vom Parlament beschlossenen "Lustrationsgesetzes", das "zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Regierung" vorschreibt, potenzielle Amtsträger einer Überprüfung zu unterziehen.

Das Gesetz wurde bisher nicht umgesetzt, es ist auch nicht festgelegt, welche Körperschaft die Überprüfungen vornehmen soll. Laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wären bis zu einer Million Staatsbeamte betroffen, Generalstaatsanwalt Vitali Jarema bezeichnete das Gesetz kürzlich als verfassungswidrig.

Juri Mindiuk, Sprecher des "Rechten Sektors", argumentiert, dass man das Recht in die eigenen Hände genommen habe, weil die Regierung die "Ideen des Maidan" nicht umsetze. Deshalb attackierten Mitglieder der Gruppe im September in Odessa den Kommunalpolitiker Oleg Rudenko, dem vorgeworfen wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Odessa, 6. September 2014: Mitglieder des Rechten Sektors attackieren Oleg Rudenko

Seitdem kam es in mehreren Städten zu Übergriffen auf Politiker, der Ex-Minister Nestor Schufritsch wurde Ende September verletzt, als ihn 20 Maskierte auf dem Weg zu einer Pressekonferenz angriffen. Videos der Attacken werden auf Twitter unter dem Hashtag #Trashbucketchallenge verbreitet.

Innenminister Arsen Awakow forderte deshalb auf Facebook, keine Amtsträger mehr anzugreifen: "Noch ein paar eingeschlagene Gesichter wie das Schufritschs, dann wird Europa – und ich befürchte auch Amerika- sich von unserer siegreichen Revolution abwenden", schrieb er.

Olag Liaschko, Milizkommandant und Anführer der Radikalen Partei, der bei der Präsidentenwahl im Mai mit acht Prozent den dritten Platz erreichte, drohte darauf, wenn man mit der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fertig sei, werde man den Innenminister auf eine Mülldeponie werfen.

Justizminister Pavlo Pavlenko kündigte am Freitag an, das umstrittene Gesetz sei soeben von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet worden und werde noch vor der für 26. Oktober geplanten Wahl umgesetzt. Abgeordnete der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, sind allerdings ausgenommen. (bed, derStandard,at, 13.10.2014)

  • Kundgebung des "Rechten Sektors" vor dem Parlament in Kiew, 16. September 2014
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Kundgebung des "Rechten Sektors" vor dem Parlament in Kiew, 16. September 2014

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