Drei Jahre Haft für Ernst Strasser

13. Oktober 2014, 14:01
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Oberster Gerichtshof verwirft Strassers Nichtigkeitsbeschwerde und gibt Berufung statt - Haftdauer mindestens sechs Monate

Wien - Keine Stunde dauert Montagvormittag das juristische Déjà-vu für Ernst Strasser - doch nach diesem Entscheid des Obersten Gerichtshofes im engen, dunklen Saal B ist für ihn alles anders. Denn nach mehr als dreieinhalb Jahren seit Auffliegen der sogenannten Lobbyistenaffäre wird es jetzt ernst für Strasser.

Bereits zum zweiten Mal hat der ehemalige Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen ein Urteil der ersten Instanz wegen Bestechlichkeit eingelegt. Und bereits zum zweiten Mal sitzt Strasser um 9.30 Uhr einem Senat unter Eckart Ratz, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, gegenüber. Ob der Spruch des Erstgerichts diesmal hält? Davon hängt viel ab. Ob Strasser demnächst die über ihn verhängte Haftstrafe von dreieinhalb Jahren antreten muss. Oder zumindest einen Teil davon.

foto: cremer
Der Berufungssenat bestätigte die Haftstrafe, senkte aber das Strafausmaß etwas herab.

Mit stoischer Miene erträgt Strasser das minutenlange Blitzlichtgewitter der Fotografen, doch seine Körperhaltung an diesem Morgen wirkt angespannt.

Als Erster ist Strassers Verteidiger Thomas Kralik am Wort. "Es wurde hier jemand von den Journalisten zu einer Tat angestiftet, die er nicht begangen hätte, wenn sie ihm nicht die Karotte vor die Nase gehalten hätten", sagt der Anwalt - und meint damit die als Lobbyisten getarnten Reporter der "Sunday Times", denen Strasser einst zugesichert hat, sich um 100.000 Euro im Jahr für Gesetzesänderungen im EU-Parlament starkzumachen.

Monetäre Karotte

Abgesehen von der monetären Karotte hält Kralik das Urteil des Erstgerichts aber auch diesmal für verfehlt, denn: Trotz stundenlanger Videoaufzeichnungen der Gespräche zwischen den Lockvögeln und Strasser wurden im Wesentlichen nur "die Gründe für einen Schuldspruch herausgepickt", Dinge, die seinen Mandanten hätten entlasten können, aber "einfach unerörtert gelassen".

Neben dem Aufzeigen dieser Feststellungsmängel drängt Kralik auf eine deutliche Strafreduktion, denn: "Strasser ist beruflich und gesellschaftlich tot." Und: "Wenn es jemanden gibt, der für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt, dann ist das Doktor Strasser!" Eher unverständlich ist für Kralik daher, dass das Erstgericht in seinem Urteil sehr strenge Auflagen bis zu einem möglichen Ansuchen um eine Fußfessel festgeschrieben hat.

foto: apa
Der Ex-Innenminister blieb bis zuletzt dabei: Die Vorwürfe gegen ihn würden nicht der Wahrheit entsprechen.

Auch Strasser plädiert auf Milde: Er müsse "einbekennen, dass ich im Umgang mit dieser Materie Fehler, schwere Fehler gemacht habe", erklärt der 58-Jährige. Doch wer glaubt, dass Strasser schuldeinsichtig geworden sei, der irrt.

Jahrelang hat der Ex-Politiker sein Interesse für das Abändern von EU-Richtlinien zu Anlegerschutz, Elektroschrott & Co als Detektivarbeit verteidigt - er habe die Journalisten, hinter denen er Geheimdienstler vermutete, hochgehen lassen wollen. Das, was ihm die Anklage vorwerfe, sei "nicht die Wahrheit", sagt Strasser auch heute. "Das, was mir die Anklagebehörde vorwirft, habe ich weder geplant noch gewollt." Also ersucht er um Freispruch.

Keine halbe Stunde für Entscheid

Gegen 10.00 Uhr zieht sich Ratz mit seinem Senat zu Beratungen zurück. Keine halbe Stunde, dann verkündet der Präsident das Urteil: drei statt dreieinhalb Jahre Haft für Strasser. Allerdings: Die Sache mit dem elektronischen Hausarrest mildert der Oberste Gerichtshof ziemlich ab. Wenn Strasser die ersten sechs Monate seiner Freiheitsstrafe abgesessen hat, kann er eine Fußfessel beantragen. Entscheiden darüber wird der Anstaltsleiter.

Bei seiner Ausführung hält Ratz fest, dass es "demokratiepolitisch von unglaublicher Bedeutung" sei, gegen "Politik für die eigene Geldtasche" vorzugehen. "Ein EU-Abgeordneter, der korrupt ist, ist ein Übel, das das ganze Funktionieren der Europäischen Union in Unruhe bringt, infrage stellt."

Trotzdem hält es der Oberste Gerichtshof für angebracht, die Strafe auf ein "noch maßvolleres Maß" herabzusetzen, denn: Man müsse nicht alles auf einen Sündenbock abladen "und diesen Bock hinausjagen", so Ratz. Wenn eine "public figure" derart tief falle, "kann das einem auch leidtun".

Ohne Worte

Nach der endgültigen Verurteilung ist kein Rechtsmittel mehr zulässig. Strasser ignoriert die Kameras, die sich ihm entgegenstellen, eilt ohne Kommentar die Stufen im Justizpalast hinunter. Die Aufforderung zum Strafantritt soll der gefallene Politiker noch heuer erhalten. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.10.2014)

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