Bericht zu Seen-U-Ausschuss soll bis Jahresende fertig sein 

13. Oktober 2014, 13:20
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Interne Sitzung am Donnerstag - Weitere Befragungen möglich - Unterlagen sollen an WKStA und BAK gehen

Klagenfurt/Wien - Der Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags tritt am Donnerstag zu einer internen Sitzung zusammen. Die letzte öffentliche Sitzung war im Februar dieses Jahres. Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) zur APA: "Wir haben so lange auf die Einvernahme von Liebentritt (Anm.: Heinz Liebentritt, Immobilienbüro Aucon) gewartet." Lesjak glaubt, bis Ende des Jahres den Bericht vorlegen zu können.

"Bericht weitgehend fertig"

"Der Bericht ist weitgehend fertig", sagte Lesjak. Das Protokoll der Liebentritt-Einvernahme durch ein Wiener Bezirksgericht werde noch eingearbeitet. "Unter Umständen ergeben sich dadurch aber neue Fragestellungen. Das muss ich mit dem Ausschuss besprechen." Es könnte notwendig sein, noch weitere schriftliche oder mündliche Befragungen durchzuführen. Ansonsten seien aber alle bisherigen Aussagen vorläufig zusammengefasst, aber noch nicht mit Vertretern der anderen Klubs abgestimmt. Bis Ende des Jahres soll der U-Ausschuss-Bericht beschlussfertig sein.

Außerdem bereite sie einen Beschluss vor, damit die Unterlagen des Ausschusses an die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bzw. das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) weitergeleitet werden, so die Ausschussvorsitzende. (APA, 13.10.2014)

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