100 Millionen Euro: Bildungsministerium will Mietstundung von BIG

13. Oktober 2014, 12:58
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Durch die geplante Stundung seien die Lehrergehälter sicher, erklärt Heinisch-Hosek

Wien - Das Bildungsministerium will eine Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Höhe von 100 Millionen Euro. Das sei bereits mit dem Finanzministerium akkordiert, hieß es von einer Sprecherin. Im Finanzressort wollte man das mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht kommentieren, in der BIG bestätigt man lediglich eine Anfrage des Bildungsministeriums.

Neues Budgetjahr

Durch die geplante Stundung der im Dezember fälligen 100 Millionen würde sich die Zahlung der BIG-Mieten in das neue Budgetjahr verschieben. Dadurch, betonte die Sprecherin von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), seien die Lehrergehälter sicher. Neben dem Finanzressort soll auch der für die BIG zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingebunden sein. Bei der BIG zeigt man sich grundsätzlich gesprächsbereit, aber: "Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, da wir keine Details kennen." Der BIG dürfe jedenfalls kein Schaden entstehen, sprich: für verspätete Zahlungen müssen Zinsen gezahlt werden.

Struktureller Fehlbetrag

Bei den 100 Millionen Euro handelt es sich laut Bildungsministerium um einen sogenannten "strukturellen Fehlbetrag": Das Ministerium erhalte vom Finanzressort bereits seit Jahren zu wenig Geld. 2013 seien es 145 Millionen Euro gewesen, die durch Auflösung von Rücklagen finanziert wurden, heuer sei der Fehlbetrag durch eine Erhöhung des Finanzrahmens schon geringer ausgefallen.

Davon unabhängig muss das Ressort noch die Budget-Sparvorgaben des Finanzministeriums für 2014 und 2015 erfüllen. Das sei für heuer bereits gelungen, u.a. durch die Verschiebung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen. Im kommenden Jahr stehen allerdings noch einmal rund 90 Millionen an Einsparungen an. Ob tatsächlich diese Summe eingespart werden muss und wie hoch der strukturelle Fehlbetrag 2015 ausfallen soll, wird laut der Sprecherin im Rahmen der Bildungsreformkommission geklärt.

"Rücktrittsreif"

Kritik erntet Heinisch-Hosek für ihren Wunsch nach Mietstundung von der FPÖ: Dieser Plan sei ein Beweis dafür, dass die Ministerin ihr Ressort nicht im Griff habe. "Ihr geht es offensichtlich nicht um Einsparungen, sondern nur darum, die Schulden in die Zukunft zu verschieben, wie dies auch schon ihre Amtsvorgängerin Claudia Schmied getan hat", so Bildungssprecher Walter Rosenkranz, der echte Strukturreformen fordert. Für Team-Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar ist Heinisch-Hosek überhaupt rücktrittsreif: "Nach den ständigen Problemen mit dem Bifie, den massiven Schwierigkeiten bei der Zentralmatura und dem gescheiterten Modell der Ganztagsschule ist die Schuldenmacherei von Heinisch-Hosek die endgültige Bankrotterklärung unseres Schulsystems." (APA, 13.10.2014)

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