Zwei weitere EU-Abgeordnete landeten vor Gericht

13. Oktober 2014, 11:38
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Zoran Thaler in Slowenien bereits verurteilt - In Rumänien läuft noch Verfahren gegen Adrian Severin

Wien/Straßburg - Neben Ernst Strasser sind zwei weitere Europaparlamentarier über die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" gestolpert. Der ehemalige slowenische Abgeordnete Zoran Thaler etwa war geständig und fasste Anfang des Jahres zweieinhalb Jahre Wochenendhaft aus. In Strassers Fall bestätigte am Montag der OGH den Schuldspruch.

Enthüllungsjournalisten

Die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung hatten als Lobbyisten getarnt den Mandataren Geld für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen geboten. Die Aktion sorgte 2011 für Aufsehen und hatte für die betroffenen Politiker Folgen. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Strasser trat kurz nach Bekanntwerden der Enthüllungen zurück, am Montag reduzierte der Oberste Gerichtshof das Urteil von dreieinhalb auf drei Jahre Haft. Der Schuldspruch wegen Bestechlichkeit wurde bestätigt, die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.

Der Sozialdemokrat Zoran Thaler war in Slowenien wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er legte im Jänner 2014 ein Geständnis ab und schloss mit der Staatsanwaltschaft einen Handel ab. So fasste er zweieinhalb Jahre Wochenendhaft und eine Geldstrafe in Höhe von 32.250 Euro aus. Auch darf er innerhalb von fünf Jahren keine öffentliche Funktion ausüben.

Gerichtsverfahren in Rumänien

Der ebenfalls involvierte Rumäne und Sozialdemokrat Adrian Severin wurde im September 2013 angeklagt. Er weigerte sich, auf sein EU-Mandat zu verzichten und war noch bis 30. Juni dieses Jahres fraktionsloser Europaparlamentarier. In Rumänien läuft gegen ihn noch das Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und unlauterer Einflussnahme.

Im Fall des spanischen konservativen Europaparlamentariers Pablo Zalba Bidegain entschied die spanische Justiz, dass es sich um eine Medienprovokation handelt, die einer Strafverfolgung nicht wert sei. (APA, 13.10.2014)

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