Wien - "Die Lehrergehälter sind sicher", sie würden bezahlt. Mit diesen Worten reagierte eine Sprecherin von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf einen "Österreich"-Bericht, wonach der Ministerin das Geld für die Bezahlung der Pflichtschullehrer ausgegangen ist und ihr deshalb Miet-Schulden gestundet werden müssten.
Kein Kommentar zur Stundung
Ob es tatsächlich nötig ist, dass die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ausständigen Schulden bis Dezember stundet, wollte Heinisch-Hoseks Sprecherin am Sonntag nicht kommentieren.
Die Tageszeitung "Österreich" berichtet laut Vorausmeldung am Montag, dass das geschehe, weil Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Desaster im Bildungsbereich nicht zulassen wollten - und dass spätestens ab November in einem Arbeitskreis der Regierung eine Bildungsreform erarbeitet werden soll. Denn Heinisch-Hosek schaffe es nicht, die strengen Sparvorgaben zu erfüllen, nachdem ihre Vorschläge dafür am Widerstand der Länder scheiterten.
Ganztagsschule
Heinisch-Hosek hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die nötigen Einsparungen u.a. durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) abzudecken. Davon nahm sie nach heftigen Protesten aus den Ländern wieder Abstand - und kündigte stattdessen an, 50 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschule erst 2018 auszuzahlen und in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen auszuverhandeln.
Heinisch-Hosek wäre nicht die erste Bildungsministerin, der die BIG die Stundung von Schulden anbietet. Auch ihrer Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte die Stundung von Schul-Mieten vereinbart, nachdem 2009 ihr Vorhaben einer höheren Lehrverpflichtung am Widerstand der Gewerkschaft scheiterte. Schmied konnte allerdings im Jänner 2010 den Verzicht auf die Stundung bekannt geben, weil der Aufwand beim Lehrerpersonal günstiger als prognostiziert verlaufen sei. (APA, 13.10.2014)