Korruptionsprozess in Graz mit 98 Angeklagten 

13. Oktober 2014, 17:33
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Ein Beamter des Grazer Magistrates soll Gewerbescheine für Bargeld ausgestellt haben. Er zeigt sich am ersten Prozesstag teilweise geständig.

Graz - Der Verteidiger sucht nach Worten: Ausgebrannt sei er gewesen und demotiviert. Nach 25 Jahren tadellosen Beamtendaseins habe seinen Mandanten eine gewisse Amtsmüdigkeit erfasst.

Dann kam noch die Ehekrise dazu - und zudem die EU mit all diesen neuen Vorschriften. Was gestern notwendig war, war plötzlich obsolet. Der Schutzzweck der Gewerbeordnung, für die er zuständig war, sei aufgeweicht worden.

Es hat Horst S. irgendwie gereicht, so hat der mittlerweile suspendierte Referatsleiter im Grazer Magistrat seine eigenen Gesetze vollzogen, wofür er seit Montag in Graz einem Richter Rede und Antwort stehen muss.

Schmiergelder

Horst S. habe, sagt die Staatsanwaltschaft, nach eigenem Gutdünken, Gewerbescheine ausgestellt, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu überprüfen. Laut Anklage soll der Beamte zwischen März 2003 und Oktober 2010 Schmiergelder - es ist von einigen Hundert bis einigen Tausend Euro die Rede - für Gewerbescheine kassiert und auch Gebühren unterschlagen haben.

Dass er die Gebühren eingesteckt hat, das gibt er zu, das mit den Schmiergeldern aber nicht, daher muss Richter Andreas Rom die Wahrheit mit seinen Schöffen im Laufe der nächsten Monate im wohl größten Prozess, der in Graz jemals stattgefunden haben wird, in mühsamer Kleinarbeit herausfinden. Für diesen Korruptionsgroßprozess musste extra die Halle 4 der Grazer Messe samt vier Sicherheitsschleusen und Extrasecuritypersonal angemietet werden. Insgesamt 98 Angeklagte aus ganz Österreich, die in diesen Fall verwickelt sind, bekamen eigene beschriftete Sessel zugewiesen und mussten sich per Namenschilder ausweisen. Im Hintergrund wurde eine Reihe von Dolmetschkabinen aufgestellt.

Vermittler

Die Angeklagten sollen sich laut Anklage am regen Handel mit den begehrten Gewerbescheinen beteiligt haben. Es hatte sich - vor allem in Zuwandererkreisen - herumgesprochen, dass in Graz bei Horst S. Gewerbescheine für Kleinbetriebe der Gastronomie oder Geschäfte günstig abzuholen sind. Teilweise sollen auch Vermittler, die ebenfalls vor Gericht sitzen, mitgeschnitten haben.

Mehr als zehn Angeklagte gaben jedenfalls an, Schmiergelder gezahlt zu haben. Ursprünglich wurde gegen mehr als 200 Personen ermittelt, 98 Personen wurden schließlich angeklagt. Mehr als die Hälfte der Angeklagten macht im Laufe des ersten Gerichtstages von der Möglichkeit einer Diversion Gebrauch. Sie mussten 870 Euro - für einige das Monatseinkommen - sofort in bar, oder binnen zweier Tage bei Gericht einzahlen. Damit ist die Sache für sie erledigt.

Die Gewerbeberechtigung haben einige Angeklagte mittlerweile nachgeholt. Der Prozess ist bis Jahresende anberaumt. Verhandlungstage sind auch zu Weihnachten und Silvester geplant. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.10.2014)

  • Außenansicht und Eingang der zum Verhandlungssaal umgebauten Messehalle.
    foto: apa/erwin scheriau

    Außenansicht und Eingang der zum Verhandlungssaal umgebauten Messehalle.

  • Der Innenraum mit großzügiger Bestuhlung.
    foto: apa/erwin scheriau

    Der Innenraum mit großzügiger Bestuhlung.

  • Die Nummerierung der Angeklagten zeugt von der eigentlich noch viel höheren Zahl Beschuldigter.
    foto: apa/erwin scheriau

    Die Nummerierung der Angeklagten zeugt von der eigentlich noch viel höheren Zahl Beschuldigter.

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