Wenn SPÖ und ÖVP wollen, könnten sie Schulproporz abschaffen

14. Oktober 2014, 07:24
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Mit Grünen und Neos hätten Sie im Parlament genug Stimmen über Zweidrittelmehrheit hinaus

Wien - An der Zweidrittelmehrheit würde die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung nicht scheitern. Die Neos haben bereits 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht, sagte Parteichef Matthias Strolz am Montag zum STANDARD: "Um die parteipolitische Versorgungsmentalität in der Bildungspolitik insgesamt zurückzudrängen, ist die Abschaffung der Landesschulräte eine Kernforderung." Daher würden die Neos diesen "wichtigen Schritt" von SPÖ und ÖVP unterstützen.

Im Ö1-Morgenjournal haben die Klubchefs der Koalition, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), vorgeschlagen, den Ländern per Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Abschaffung der Landesschulratspräsidenten und deren Vizes zu ermöglichen.

Vorschreiben wollen die beiden den Ländern aber nichts, sie sollen nur auf freiwilliger Basis die Posten streichen dürfen. Artikel 81a der Bundesverfassung sieht derzeit vor, dass zumindest in den fünf einwohnerstärksten Bundesländern ein Vizepräsident bestellt werden muss. Die Posten sind mitunter nicht schlecht bezahlt, in Oberösterreich gibt es 8100 Euro (14-mal im Jahr) für den Vize. Präsident des Landesschulrats ist eigentlich der jeweilige Landeshauptmann, in der Praxis gibt es aber amtsführende Präsidenten.

Wien möchte jetzt den Vizepräsidenten - und nur diesen - loswerden, nachdem dort Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den von der FPÖ vorgeschlagenen 21-jährigen Studenten Maximilian Krauss als Vizepräsident nicht akzeptiert hatte.

Neun Neos-Stimmen im Parlament würden zur Abschaffung nicht reichen, um mit den 99 rot-schwarzen auf die nötigen 122 zu kommen. 24 Grüne schon. Deren Bildungssprecher Harald Walser hat erst im September zwei Anträge zur "Entpolitisierung der Landesschulräte" eingebracht. Deren Abschaffung wäre "überfällig".

Die FPÖ (40 Sitze) will "keine vordergründigen plakativen Einsparungen und dann durch die Hintertür neue Abteilungen", sagte Bildungssprecher Walter Rosenkranz im Ö1-Mittagsjournal.

Und die Adressaten einer Gesetzesänderung, die Länder? Reagierten zurückhaltend. Wien will nur ohne Vize werkeln. In Salzburg, wo dieser Posten abgeschafft ist, sei ein amtsführender Landesschulratspräsident weiterhin notwendig, sagte eine Sprecherin von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum STANDARD. Der Landeshauptmann zeichne auch für die Bildungsagenden ressortverantwortlich, das sei in Personalunion nicht zu machen.

Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) findet diese Posten "an und für sich" wichtig und will Änderungen "ergebnisoffen" prüfen. Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland ist für eine weitergehende Änderung. Prinzipiell gute Idee, aber es gehe um effiziente Strukturen, meint Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) zur Abschaffungsmöglichkeit. Die Steirer sind "für alle Diskussionen offen". In Oberösterreich ist die SPÖ gegen eine Abschaffung, die ÖVP will das Thema Verwaltungsverschlankung in der Arbeitsgruppe "Bildung" mit dem Bund klären.

Tirol und Vorarlberg haben die Landesschulräte abgeschafft, dort machen die Bildungslandesräte deren Agenden mit. (nim, cms, neu, DER STANDARD, 14.10.2014)

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