SPÖ-Klubchef und Grün-Abgeordnete reisen in die Krisenregion

13. Oktober 2014, 06:23
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"Wollen uns informieren und ein Zeichen der Solidarität setzen" - Schieder: "Türkei ist mitverantwortlich"

Wien - Angesichts der Tragödie, die sich derzeit in und um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane abspielt, haben sich zwei heimische Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen Initiative gefunden. Die Grün-Abgeordnete Berivan Aslan und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder werden Ende Oktober gemeinsam in die von Flüchtlingen überschwemmte türkische Grenzregion reisen.

Besuche

Vom 27. bis 30. Oktober wollen sich Aslan und Schieder in unmittelbarer Nähe der umkämpften Stadt über die Situation der Flüchtlinge informieren. "Wir planen Besuche der Orte und Flüchtlingslager in der Türkei rund um Kobane", kündigt Schieder im Gespräch mit der APA an.

Direkt in das umkämpfte Kobane werde man nicht fahren, sagt Aslan, die als Österreicherin mit kurdischen Wurzeln besonders betroffen ist: "Wir sind keine Kriegsberichterstatter, wir wollen uns ein Bild von der Situation machen. Mir geht es besonders um die Situation der Frauen in den Flüchtlingslagern, weil dort gegenwärtig eine Selbstmordwelle ausbricht unter Frauen, die traumatisiert und hilflos sind."

"Und es geht uns auch um das politische Zeichen der Solidarität", ergänzt Schieder, "dass die Welt nicht einfach zusehen kann, wenn ein Vernichtungskrieg gegen Menschen, aber auch gegen unsere menschlichen Werte geführt wird."

Mitverantwortung der Türkei

Mit Lokalpolitikern wollen die beiden zwar Kontakte knüpfen, aber eine parlamentarische Delegation mit Zusammentreffen mit türkischen Regierungsvertretern sei das nicht, betont Schieder - der keinen Zweifel daran lässt, was er von der Haltung Ankaras im Zusammenhang mit der zu befürchtenden Eroberung Kobanes durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hält: "Ich glaube, dass die Türkei Mitverantwortung hat für das, was dort passiert", sagt er. "Vor allem, wenn es teilweise auch an ihrem Handeln liegt."

Die Türkei hat zwar Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen, lehnt aber ein militärisches Eingreifen zur Rettung Kobanes ab und weist auch Forderungen nach einem Hilfskorridor nach Kobane zurück. Je mehr sich die Lage dort zuspitze, sagt Schieder, desto mehr stelle sich die Frage: "Schaut man zu als benachbartes Land oder nicht?" Und was die türkische Regierung derzeit tue, nämlich "in einer Situation wie dieser Ressourcen zu verwenden, um kurdische Demonstranten auseinanderzutreiben anstatt das Grundproblem, nämlich den Angriff der ISIS, anzugehen, ist mehr als beschämend", meint der SPÖ-Klubchef.

Sie habe aufgrund ihres kurdischstämmigen Hintergrunds besonders viele besorgte Anrufe und Emails bekommen, erzählt die 32-jährige Grün-Abgeordnete, die mit fünf Jahren aus der Türkei nach Tirol gekommen ist. "Ich wollte unbedingt etwas tun, um den Menschen hier in Österreich zu zeigen: Wir Politiker und Politikerinnen schauen nicht nur zu, wir reden nicht nur darüber, sondern wir wollen auch Taten setzen."

Demonstration

Mit Schieder habe sie schon öfter über die Situation diskutiert, sagt Aslan. Am vergangenen Montag bei der Anti-IS-Demonstration vor dem Parlament, ergänzt dieser, "haben wir gemeinsam geschaut, dass die Demo friedlich vonstattengeht, aber auch, dass die Österreicher mit kurdischen Wurzeln das Gefühl haben, sie finden Gehör und Unterstützung in Österreich". Da sei dann auch die Entscheidung gefallen, gemeinsam in die Krisenregion zu fliegen.

"Uns geht es um einen Korridor, um die Grenzöffnung für die Flüchtlinge", sagt Schieder, "uns geht es darum, dass man auch schärfer vorgeht gegen Versorgungsstränge in die Türkei, die ISIS nutzt." Und Aslan weist im Zusammenhang mit den traumatisierten und selbstmordgefährdeten Frauen auch auf einen weiteren Aspekt hin: "Wir wissen schließlich nicht, wie es weitergehen wird. Es kann sein, dass die Flucht diese Frauen auch weiter nach Europa führen wird. Ich überlege mir lieber schon vor Ort Maßnahmen, damit wir diese Fälle nicht in Österreich erleben müssen."

Eventuell wird sich an der rot-grünen Initiative auch noch ein ÖVP-Vertreter beteiligen: "Ich wollte daraus keine 'grüne Geschichte' machen", erzählt Aslan, daher habe sie auch mit VP-Klubomann Reinhold Lopatka Kontakt aufgenommen. Der sei zwar sehr interessiert, aber persönlich verhindert und habe zugesagt, sich nach einem Vertreter umzuschauen. (APA, 13.10.2014)

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