Bosnien-Wahl: Serben im Fokus

12. Oktober 2014, 19:28
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Knappes Ergebnis in Republika Srpska erwartet

Am Ende ging es wieder einmal um den Krieg. Vor den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina diesen Sonntag lieferten sich die beiden zentralen Präsidentschaftskandidaten für die Republika Srpska (RS), den kleineren Landesteil des Staates am Freitag noch ein TV-Duell. Ognjen Tadic von der SDS warf dem jetzigen Präsidenten Milorad Dodik vor, dieser habe im Krieg Zigaretten geschmuggelt, während er selbst als "Kämpfer" an der Schaffung der RS mitgearbeitet habe. Dodik wies dies zurück.

Tadic, dessen Partei in der Wahlkoalition "Allianz für den Wandel" antrat, kritisierte die schlechte wirtschaftliche Situation in der RS und meinte, dass er, falls er an die Macht käme, mit seinen Freunden in Serbien, etwa Premier Aleksandar Vucic, dafür sorgen werde, dass serbische Unternehmen nach Banja Luka kämen. Dodik wiederum meinte, dass er Vucic näher stehe und ihn öfter getroffen habe als Tadic. Vucic gilt zur Zeit als zentraler Politiker in der Region.

Tatsächlich ist die Wahl insbesondere in der RS spannend. Denn hier lagen die beiden großen Parteien, die SNSD von Dodik und die SDS von Tadic, in den Umfragen Kopf an Kopf. Selbst eine Schwächung der SNSD könnte innenpolitische Folgen für den gesamten Staat haben. Denn Dodik unterstützt die Forderungen der nationalistisch-kroatischen HDZ nach einer dritten Entität in der Herzegowina.

Bereits am Vormittag zeichnete sich insbesondere in der RS eine rege Wahlbeteiligung ab. Über 3000 lokale und über 200 internationale Wahlbeobachter waren im gesamten Land unterwegs. Insgesamt waren 3,28 Millionen Bosnier wahlberechtigt. Am Sonntag traten in dem Staat mit der komplizierten Nachkriegsverfassung, die man viele Male - erfolglos - zu ändern versuchte, 7743 Kandidaten, 65 Parteien, 24 Koalitionen und 24 unabhängige Bewerber an. Mit einer Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene, die das letzte Mal 16 Monate dauerte, rechnet niemand vor März kommenden Jahres.

Kritik an Staatsanwaltschaft

In Bosnien-Herzegowina, wo die Parteien und wenige einflussreiche Familien viele Postenbesetzungen in Verwaltung und Justiz bestimmen, ist zuletzt in einem unabhängigen Bericht vor allem die Staatsanwaltschaft kritisiert worden. So konnten die Gerichte im ersten Halbjahr 2014 nur 23 Prozent aller Anklagen bestätigen, alle anderen wurden (oft mehrmals) an die Staatsanwaltschaft wegen Mängeln zurückgeschickt. In einer "bestimmten Anzahl von Fällen gab es einen besorgniserregenden Rückgang der Qualität der Anklagen", heißt es in dem Bericht. Auch die Anzahl der Anklagen wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sei zurückgegangen. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, DER STANDARD, 13.10.2014)

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