Es ist Zeit, in Europa zu investieren

Kommentar12. Oktober 2014, 17:53
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Blockieren und Rumreden bringt die EU um - Juncker-Kommission soll arbeiten

"Wir haben die katastrophalen Folgen der Ebola-Seuche unterschätzt", sagte Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Gut, wenn ein deutscher Außenminister so etwas einmal offen einräumt.

Es fällt auch politisch Kurzsichtigen inzwischen auf, wie sehr sein Land seit Jahren katastrophal danebenliegt, wenn es um das Erkennen realer und strategischer europäischer Probleme geht - und um Lösungen. Das war so bei der Eskalation der Lage in Syrien im Frühjahr 2013 und wiederholt sich jetzt im Irak, bei den daraus wachsenden Strömen von Millionen Flüchtlingen oder der Gefahr des Überschwappens islamistischer Terroranwerber auf EU-Staaten. Die Regierung von Angela Merkel war stets auf der Bremserseite oder hat - noch schlimmer - jenen EU-Partnern, die gemeinsam handeln wollten, Belehrungen erteilt.

Selber ist das Land, was militärische und geheimdienstliche Fähigkeiten betrifft, eine Schwachstelle im Bündnis. Nun besteht Gefahr des Zusammenbruchs großer Volkswirtschaften in der Union, weil alle gleichzeitig wie verrückt aufs Sparen fixiert sind, Investitionen ausbleiben, bei 26 Millionen Arbeitslosen in Europa, ein Viertel davon Junge. Die USA, der Währungsfonds, die halbe Welt sorgt sich um das globale Wachstum, auch weil die Eurozone dauerhaft stagniert.

Selbstgefälliger Schulmeister

Aber Berlin übt sich in selbstgefälliger Schulmeisterei gegenüber dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der schlug ein riesiges Ankurbelungsprogramm für den Binnenmarkt vor.

Und es gibt die Konflikte in der Nachbarschaft, die Eskalation in der Ukraine, den Streit mit Russland, tausende Boat-People aus Nordafrika - aber die Kanzlerin macht nur das, was sie seit zehn Jahren tut: politisch auf Sicht fahren. Sie setzt ganz auf ein nationales deutsches Zufriedenheitsprogramm, ohne jegliche über den Tag hinausgehende Vision, wie sie sich eine bessere Zukunft als Ganzes vorstellt.

Die EU braucht genau das: einen gröberen Reformschub, den Fertigbau dutzender Baustellen in der gemeinsamen Gesetzgebung, viel mehr transnationale Kooperation der Staaten.

Flankiert wird das Ganze von säuerlichen Dauerkommentaren währungspolitischer Ayatollahs in Deutschland, die auch 2014 noch immer in ihren Elfenbeintürmen der D-Mark der 1980er-Jahre leben; die so tun, als wäre der Euro eine bösartige Erfindung der Gegner. Das Gegenteil ist Fall. Die Währungsunion geht auf die Initiative der deutschen Regierung von 1987 zurück. Die Vorteile des Binnenmarkts, der offenen Grenzen und des gemeinsamen Geldes haben vor allem ein Land reich gemacht: Deutschland.

Chance

Jetzt, wenn es ernste Schwierigkeiten gibt, soll es sich zurückziehen? Der Rat der Wirtschaftsweisen hat vorgerechnet, was das bedeuten würde: gigantische Verluste für die Deutschen. So wird es also nicht gehen. Es ist hoch an der Zeit, dass in die EU endlich wieder investiert wird, nicht nur mit Geld, sondern mit intelligenter gemeinsamer Politik; mit Esprit, wie die krisengebeutelten Franzosen sagen würden, was Ausdruck einer Lebenshaltung ist.

Das Antreten der neuen EU-Kommission bietet dazu eine Chance. Juncker hat sich viel vorgenommen, will hunderte Milliarden Euro für die Realwirtschaft mobilisieren. Frau Merkel sollte die Erste sein, die seine Arbeit demonstrativ unterstützt. Diese Woche wird der kleinliche Streit um EU-Kommissare, von denen es ohnehin zu viele gibt, hoffentlich beendet werden. Die Union hat keine Zeit zu verlieren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.10.2014)

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